Heute hat der Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Rechtsaußen-Fraktion den Entwurf der Linksfraktion für ein ÖPNV-für-alle-Gesetz abgelehnt (Drucksache 7/9942). Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität:
„Koalition und Rechtsaußen-Fraktion haben die Chance vertan, passgenaue Mobilitätsangebote für alle mit einem zeitgemäßen Klimaschutz zu verbinden. Gerade in ländlichen Gebieten ist durch den Abbau öffentlicher Verkehrsmittel das Auto zur individuellen Fortbewegung derzeit kaum ersetzbar. Wo weder Bus noch Bahn fahren, hilft auch kein günstiges und bundesweit nutzbares Ticket.
Das Hauptproblem bleibt bestehen: Knapp die Hälfte der Bevölkerung in Sachsen ist nicht an öffentliche Verkehrsmittel in Wohnortnähe angeschlossen. Das wollen wir mit klaren Mindestbedienstandards ändern. Sie sollen sicherstellen, dass jede Gemeinde in Abhängigkeit von ihrer Einwohnerzahl, bei mehr als 500 Einwohnern mindestens im Zwei-Stunden-Takt, bei mehr als 5000 Einwohnern mindestens im Ein-Stunden-Takt und bei mehr als 10000 Einwohnern mindestens im Halb-Stunden-Takt bedient wird. Kinder und junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren sollen den ÖPNV kostenfrei benutzen können. Sie sind wie keine andere Gruppe in Deutschland besonders stark von Armut bedroht – gleichzeitig ist Mobilität eine Grundvoraussetzung für Ausbildung und Beruf.
Die Bevölkerung hat Lust auf Bus und Bahn, wenn sie kostengünstig nutzbar sind. Das erfordert attraktive und zuverlässige Verbindungen mit modernen Fahrzeugen. Der öffentliche Personennahverkehr muss seiner sozialen Funktion gerecht und keine freiwillige, sondern Pflichtaufgabe der Kommunen sein. Den Tarif- und Zuständigkeitswirrwarr wollen wir überwinden, indem wir schrittweise einen einheitlichen mitteldeutschen Verkehrsverbund anstreben. Stillgelegte Schienenstrecken müssen reaktiviert werden.“