In der Aktuellen Debatte „Mit der Braunkohle als Brückentechnologie den Strukturwandel gestalten – die Lausitz braucht Zukunft und keine Gewalttäter“ auf Antrag der CDU/SPD-Koalitionsfraktionen wurden aus den Reihen der CDU-Fraktion Anschuldigen gegen Teilnehmende am Kohle-Protest geäußert („Partisanen“, „Terroristen“ usw.). In der Debatte sagte der klimapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Marco Böhme :
„Mir ist nicht egal, was in 50 Jahren ist. Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft. Nicht nur wegen des Rechtsrucks hier im Land und in Europa, sondern vor allem wenn es um eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten geht. Und Herr Hirche: ich lasse mich von Ihnen doch nicht über Moral belehren. Sie, der Menschen an die Wand stellen will und die Todesstrafe wieder fordert! Sie sollten hier ganz leise sein und schon gar nicht von Moral sprechen!“
„Es ist unser Wunsch, dass die jungen Menschen endlich mal den Betonköpfen erklären, dass die Braunkohle in der Erde bleiben muss. Die Kohle nutzt nur denjenigen, die sie verstromen. Die am Wochenende laufenden Aktionen des Protestbündnisses unterstütze ich. Der Ungehorsam geht eigentlich von den Verfechtern der Braunkohle und von der Landesregierung aus. In Paris wurden weltweite Klimaziele erklärt, an die sich auch die CDU halten muss.“ Wissen sie wer das gesagt hat?! Ihr Fraktionsvorsitzender der CDU aus Welzow!
Und Sie, Herr Heidan, werfen mir, meiner Fraktion und den Grünen vor: „Wer zu solchen Protesten aufruft, untergräbt das Vertrauen in die Demokratie“. Na dann fangen Sie doch erstmal in Ihren eigenen Reihen an, Herr Heidan wenn sie das ernst meinen! Ihr Fraktionsvorsitzender in Welzow ist genau wie ich demokratisch gewählt worden und es ist unser Job, sich politisch zu positionieren und nicht zu verwalten, so wie sie es gerne tun. Ich kann Ihnen sagen, was ich unterstützt habe: Demonstrationen und Aktionen, die sich um die Zukunft der Lausitz kümmern, die Strukturwandel und eine Zukunft möchten, und die das „Weiter so“ einfach satt haben.
Die Lausitzer Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag, Kathrin Kagelmann, fügte hinzu:
„Im Leitwort zum Katholikentag werden übrigens ähnliche Fragen aufgemacht, wie ich sie mir als Atheistin stelle: „Wie kommen wir zu einer nachhaltigen Lebenskultur, die den Menschen auf dieser Welt gerecht wird und die auch die kommenden Generationen im Blick hat.“ Darum geht es und nicht nur um ein Lausitzer Problem. Dafür habe ich am Wochenende mit vielen Menschen demonstriert mit einem Marsch von Welzow nach Proschim – friedlich, bunt. Auch parteipolitisch ging es übrigens bunt zu: Die Auftaktkundgebung in Welzow eröffnete zum Beispiel die ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreistages Spree-Neiße, Monika Schulz-Höpfner, die den Organisatoren der Pfingstproteste ausdrücklich dankte.“
26.05.2016
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