Landesparteitag von DIE LINKE. Sachsen beschließt Dringlichkeitsantrag zur Energiepreiskrise

  Bezahlbare Energie – sauber, dezentral und bürger*innennah Die stark gestiegenen Energiekosten sind für viele Menschen zu einer existenziellen Bedrohung geworden. Sie treibt die Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung um. Nicht wenige müssen sich entscheiden, wofür sie ihr ohnehin schon knappes Geld aufbringen wollen: für Lebensmittel, Energie oder Mobilität. Der Bund will die steigenden Energiekosten mit zwei Entlastungspaketen abfedern. Sie haben jedoch gravierende Schwachstellen: Nicht nur, dass die beschlossenen Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichen, um die zusätzlichen Kosten zu denken. Eine ganze Vielzahl von Betroffenen wird schlicht vergessen. So werden beispielsweise Rentnerinnen und Rentner, Studierende ohne BAföG und Hartz4-Empfänger*innen von der 300 Euro umfassenden Energiepauschale ausgeschlossen. Diese bekommt nur, wer Einkommenssteuer zahlt. Mehr noch: Anstatt die Energiepauschale konkret dahinzugeben, wo Energiearmut droht, schüttet die Bundesregierung das Geld mit der Gießkanne aus. Der gutsituierte Immobilienmakler erhält genauso viel wie die Verkäuferin im Einzelhandel. Noch absurder ist nur, dass diejenigen, die am wenigsten haben und deshalb auf Transferleistungen angewiesen sind, die Energiepauschale gar nicht erst bekommen und sich mit einer Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro begnügen sollen. All das wird die steigenden Kosten für die unteren Einkommensgruppen nicht annähernd auffangen können. Deshalb fordern wir den Landesparteitag auf, folgende Punkte als inhaltliche Zielstellung zu beschließen. Unsere Mandatsträger*innen werden gebeten, diese in den Vertretungskörperschaften und Parlamenten – soweit zuständig – einzufordern bzw. umzusetzen:   Die LINKE-Antwort auf die Energiepreiskrise: Die Energiepreiskrise ist die Folge einer neoliberalen Politik, welche der Losung folgt: „Das regelt der Markt“. Dem wollen wir entschieden entgegentreten! Dafür braucht es eine grundlegende ökologische Steuerreform und den massiven Aufbau kostengünstiger erneuerbarer Energien in Bürger*innenhand. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung dämpfen die Folgen der Energiepreiskrise nur ungenügend – und das nicht einmal für alle. Eine ihrer Ursachen, die massive Spekulation mit Energie, bleibt unberührt. Auch deswegen fordern wir die staatliche Energiepreisaufsicht wieder einzuführen, ein Verbot von Strom und Gasabschaltungen und Mobilitätsgarantien für alle Menschen. Ein soziales Entlastungspaket: Eines ist sicher: es braucht zusätzliche Entlastungsmaßnahmen und Zuschüsse für einkommensarme Haushalte, die unter den derzeitigen massiven Preissteigerungen zu kämpfen haben. Es sind gerade die Wohlhabenden, die besonders viel CO2 emittieren und die der gestiegene Energiepreis oft relativ unbeeindruckt lässt. Während laut Oxfam die unteren 50 % der Einkommen ihren CO2-Ausstoß in den 25 Jahren nach 1990 um 24 % reduziert haben, ist der des Ein-Prozent mit den höchsten Einkommen sogar noch gestiegen. Abramowitschs 162-Meter-Superyacht stößt jährlich 22.000 Tonnen CO2 aus. Das ist so viel wie ein durchschnittlicher Mensch in Deutschland in 3.700 Jahren ausstoßen würde. SPD und Grüne haben im Bundestagswahlkampf dafür geworben, die Einnahmen der CO2-Steuer wieder an die Bürger*innen zurückzugeben. Passiert ist bisher nichts. Die Steuer wurde aber bereits von der CDU eingeführt. Daher wollen wir die Einnahmen der CO2-Steuer als eine Klimadividende an die Menschen zurückzahlen. Profitieren sollen dabei vor allem die unteren Einkommensgruppen – die auch weniger Treibhausgase erzeugen. So wird Energiesparen belohnt und die CO2-Steuer kann dann nicht nur eine ökologische Wirkung erzielen, sondern auch ein Instrument der Umverteilung und des Gerechtigkeitswachstums sein.

Daher fordern wir zusätzlich zum beschlossenen Entlastungpaket:

o Eine unbürokratische und steuerfreie Einmalzahlung von 500 Euro für alle Menschen mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. o Die Einführung einer Klima-Gerechtigkeits-Dividende in Form einer Pro-Kopf-Pauschale, mit der die Einnahme aus dem Emissionshandelssystem für die Bereiche Wärme und Verkehr an die Bürgerinnen und Bürger direkt zurückfließen.

  Energiepreise neu regeln: An der europäischen Energiebörse wird der Preis für jede Kilowattstunde über den Preis der teuersten, zur Versorgung notwendigen, Kilowattstunde ermittelt. Diese stammt i.d.R. aus einem fossilen Kraftwerk. Schon vor dem Angriffskrieg von Putins Regime auf die Ukraine stiegen weltweit die Kosten für die fossilen Rohstoffe. So war ein Preisanstieg insbesondere bei Gas schon im Herbst letzten Jahres zu beobachten, als der Weltmarkt sich von der Corona-Krise erholte. Ein Grund für die steigenden Preise: Die Spekulation an den Börsen. Denn in jeder Krise gibt es auch Gewinner. Im Krieg sind das die Rüstungsindustrie und eben auch Energiekonzerne, deren Gewinne gerade in die Höhe steigen – ebenso wie die Einnahmen des Staates, der durch seine Steuern ordentlich mitverdient. Die Leidtragenden sind große Teile der Bevölkerung und der mittelständischen Wirtschaft.

Wir fordern daher:

o ein gesetzliches Verbot der Sperrung oder Abschaltung der Strom- und Gasversorgung für private Haushalte, Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere bei besonders schutzbedürftigen Personengruppen. o Die Senkung der Mehrwert- und Energiesteuer und eine Kontrolle der Kartellbehörden, dass die Steuersenkung auch bei den Kund*innen ankommt. o Die Gewährung einer sogenannten Abwrackprämie für den Erwerb von energiesparenden Haushaltsgeräten für einkommensschwache Haushalte. o Sockeltarife für Strom, die Haushalte mit geringem Energieverbrauch entlasten. o Die Wiedereinführung der staatlichen Strompreisaufsicht und Genehmigungspflicht für Verbraucherstrompreise.

  Sonne und Wind statt Autokratengas und Umweltschäden: Weder die CO2-Steuer noch die erneuerbaren Energien lassen die Energiepreise durch die Decke gehen, sondern vor allem die teuren fossilen Energieträger, die jahrzehntelang staatlich subventioniert wurden und werden. Atom- und Kohlestrom wird ausschließlich von Großkonzernen erzeugt, wodurch Geld und Macht bei eben diesen konzentriert bleibt. Erneuerbare Energien wiederum können durch die günstige Erzeugungskosten und die Möglichkeit der Wertschöpfung vor Ort dazu beitragen, einen entscheidenden Beitrag dafür leisten, den derzeitigen Energiemarkt zu demokratisieren und auch Gewinne und Arbeitsplätze vor Ort zu erzeugen.

Wir fordern daher:

o Eine konsequente Abkehr von Atom- und Kohlestrom. o Den radikalen Umbau unseres Energiesystems auf eine erneuerbare Basis, ein Recht auf saubere Energie und einer Dezentralisierung und Demokratisierung des Energiesektors. o Statt 100 Mrd. für die Bundeswehr fordern wir ein massives Investitionsprogramm zum Aufbau einer allumfassenden und versorgungssicheren Wasserstoffinfrastruktur, um möglichst rasch aus der Abhängigkeit von fossilem Gas herauszukommen, den erzeugten Strom von erneuerbaren Energien zwischenzuspeichern und jederzeit nutzen zu können. o Keine Einführung einer Verhinderungsplanung von Windenergieanlagen an Land, wie es derzeit in Sachsen mit der neuen Bauordnung geplant ist. o Die Einführung einer Photovoltaik- oder Gründachpflicht für Bestandsgebäude des Freistaats Sachsen sowie für alle gewerblichen und privaten Neubauten ab 300qm Dachfläche, wo dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, verbunden mit Zuschüssen für in Vermietung befindliche Mehrfamilienhäuser und kommunale Liegenschaften.

Sozial-ökologische Mobilität sichern: Eine weitere Säule der Entlastungspakete der Bundesregierung sind die Tankrabatte. Damit werden allerdings diejenigen am stärksten subventioniert, die den größten Hubraum haben. Die Kosten für diesen unsozialen und unökologischen Holzweg werden mit mehr als 3 Milliarden Euro die des 9 €-ÖPNV Tickets übersteigen. Wir sagen: Anstatt den Sprit auch für großstädtische Limousinen-Besitzer zu subventionieren, fordern wir mit einem echten Mobilitätsgeld, dass Menschen, die auf ihr Auto wirtschaftlich angewiesen sind, unterstützt werden – und das ab dem ersten Kilometer Arbeitsweg, direkt ausgezahlt und steuerfrei. Damit wird konkret Lohnabhängigen geholfen, die sich aufgrund der gestiegenen Spritpreise das Arbeiten bald nicht mehr leisten können. Auch für unsere alltägliche Mobilität braucht es neue Konzepte, um unabhängiger vom Auto zu werden und generell günstiger Reisen zu können. Daher fordern wir eine echte Mobilitätswende mit günstigen Ticketpreisen und der Freifahrt für Kinder, Jugendliche und Rentner*innen im ÖPNV. Damit auch alle etwas davon haben, braucht es einen massiven Ausbau des Angebots und kluge Lösungen für den ländlichen Raum. Was aber nicht mehr gelten soll: Das mehr als die Hälfte der sächsischen Bevölkerung faktisch nicht an den ÖPNV angeschlossen ist. Deswegen fordern wir sogenannte Mindestbedienstandards ähnlich wie in der Schweiz, welche gesetzlich festlegen, dass es ein regelmäßiges und attraktives Angebot vor Ort gibt.

Zur Mobilitätswende braucht es daher zunächst:

o Ein Mobilitätsgeld, was allen, die wirtschaftlich auf das Auto angewiesen sind, ab dem 1. Kilometer direkt und steuerfrei ausgezahlt wird. o Die Einführung und Durchsetzung einer Mobilitätsgarantie inkl. Mindestbedienstandards mit einem flächendeckenden barrierefreien ÖPNV-Angebot in ganz Sachsen. o Die Fortführung des 9 € Monats-Tickets bis Jahresende, um ein kostengünstiges Mobilitätsangebot für alle auch über die Sommerferien hinaus zu sichern o Die Freifahrt im ÖPNV für alle Kinder, Jugendlichen und Rentner*innen ab dem 01.01.2023.