Die Linksfraktion hat für den 7. August 2024 eine Sondersitzung des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses beantragt. Hintergrund ist der neue Vertrag zwischen DHL und der Mitteldeutsche Flughafen AG (MDF AG), den Ministerpräsident Michael Kretschmer morgen unterzeichnen wird. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag zur Sitzung (Drucksache 7/16923) Rechenschaft von der Staatsregierung: Sie soll die Vereinbarungen zu den Start- und Landegebühren, Lärmzuschlägen, umweltbezogenen Entgelten und weiteren Gebühren offenlegen. Weitere Themen sollen etwa die Personalstruktur der MDF AG, der geplante Flughafen-Ausbau und die Fluglärmbelastung sein. Der mobilitätspolitische Sprecher und Leipziger Abgeordnete der Linksfraktion, Marco Böhme, erklärt:
„Kretschmer will einen Vertrag unterzeichnen, der für den Milliardenkonzern DHL ein Schnäppchen und für die staatliche Flughafengesellschaft nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Diese Einigung bringt die staatliche Flughafen-AG nicht aus den dunkelroten Zahlen: Sie schreibt seit vielen Jahren zweistellige Millionenverluste, 2022 verlor sie mehr als 22 Millionen Euro (Drucksache 7/13711) – und das ohne Ausbaukosten. Es ist absehbar, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiterhin zahlen müssen, damit DHL in Leipzig Profite machen kann. Eine Steigerung um 20 Prozent klingt zunächst gut. Aber wenn man bedenkt, wie billig der Flughafen Leipzig/Halle bisher schon für die Logistikkonzerne gewesen ist, ist das ein schlechtes Geschäft für die Allgemeinheit.
Die Staatsregierung wird dazu im Wirtschafts- sowie im Finanzausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Unterm Strich ist die Vereinbarung zwischen DHL und Mitteldeutscher Flughafen AG, wenn überhaupt, nur eine Anpassung an die Inflation und bringt den Flughafen nicht aus dem Defizit heraus.
Es ist überfällig, die Nachtlandeentgelte nach Lärmemissionen zu staffeln. Das wäre auch bei den Tagflügen notwendig. Nicht nur müssen laute Maschinen an sich deutlich teurer werden, sondern auch das Fliegen in der Nacht generell. Sonst wird DHL die Flugbewegungen nicht grundsätzlich ändern und der Nachtlärm kaum abnehmen.“