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Marco Böhme: Geld ist da, wenn es um einen Flughafen geht – Wo bleibt die gleiche Unterstützung für soziale Projekte im Freistaat?

Posted on 18. Juni 2024

Zur kürzlich bekannt gewordenen Absicht des Freistaats, die Mitteldeutsche Flughafen AG mit 145 Millionen Euro zu unterstützen, erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme:

„Die finanziellen Schwierigkeiten der Mitteldeutschen Flughafen AG sind schon lange bekannt. Eine Anfrage (Drs 7/13711) von mir hat ergeben, dass der Leipziger Flughafen seit dem Jahr 2000 einen Verlust von 900 Millionen Euro `erwirtschaftet´ hat. Ein Zeitungsartikel zeigte auf, wie unvorsichtig in der Mitteldeutschen Flughafen AG mit Geld umgegangen wird. Von den Mitarbeiter:innen kamen die Klagen zu Michael Kretschmer über „‘teure und oft unnötige Einstellungen‘, ‚Beraterinnen und deren Entourage ohne vernünftige Auswahl‘, ‚nutzlose Kampagnen und Beratungen‘, ‚zu hohe Kredite zu fragwürdigen Konditionen‘.“ Diesen Hinweisen wurde nicht nachgegangen. Die Gebühren am Leipziger Flughafen sind auch nach den „Reformen“ immer noch auf Ramschniveau. In dieser Situation sagt das Finanzministerium, das vor kurzem erst eine kalte Haushaltssperre verhängt hat, eine Multi-Millionen-Notspritze für die Mitteldeutsche Flughafen AG zu.

Es gibt eine einfache Möglichkeit, die Lage zu entspannen: Der Flughafen Leipzig muss von den Frachtunternehmen endlich ordentliche Preise verlangen! Bisher fliegen die Frachtmaschinen für deutlich geringere Entgelte als beispielsweise am vergleichbaren Nachtflughafen Köln/Bonn, den UPS nutzt. Die Millionenverluste werden zulasten der Beschäftigten, der ansässigen Bevölkerung und der Umwelt eingefahren. Das muss aufhören!

Offenbar ist niemand in der Landesregierung bereit, das Geld für den Flughafen bei denjenigen zu holen, die eh zu viel davon haben: Den großen Logistikdienstleistern sowie den überbezahlten Vorständen und externen Berater:innen. Das ist ein Skandal!

Die sozialen Projekte, welche in der aktuellen Haushaltssituation nicht wissen, ob sie nächstes Jahr noch finanziert werden, sind genauso wichtig wie der Erhalt des Flughafens. Sie haben die gleiche Unterstützung verdient. In dieser Situation Geld an einen Flughafen zu verschenken, der schlecht und ineffizient geführt wird, aber gleichzeitig wichtigen sozialen Projekten die Unterstützung zu versagen, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Leider ist genau das die Politik der CDU und ihrer Koalitionspartner der letzten 30 Jahre.“

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Marco ist Klimaaktivist, hat Stadt- und Raumplanung studiert und ist seit 2014 Landtagsabgeordneter für DIE LINKE und einer der Betreiber des Projekte und Abgeordnetenbüros INTERIM by linXXnet. Er ist in Leipzig geboren, in Grünau aufgewachsen sowie zur Schule gegangen und seit 2008 Plagwitzer.

INTERIM by linXXnet
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Tel.: 0341 49273148

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