Zur Diätenerhöhung ab April sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Marco Böhme:
„Leider gibt es inzwischen weder eine Debatte noch eine Abstimmung darüber, ob und wie stark die Diäten steigen sollen. Das liegt am Indexmodell, das CDU und FDP im Jahr 2010 gegen unsere Stimmen eingeführt haben. Die danach folgenden Koalitionen aus CDU, SPD und Grünen haben nichts an diesem Modell geändert, das nun für eine automatische Erhöhung sorgt. Es ist Zeit, den Sinn dieser Regelung zu hinterfragen!
Mit dem zusätzlichen Geld füllen unsere Abgeordneten weiter ihren Spendentopf. In dieser und der vergangenen Wahlperiode haben wir insgesamt knapp 200.000 Euro an Spenden ausgeschüttet, 2023 flossen über 20.000 Euro ab. Unsere Abgeordneten unterstützen damit neben ihrer individuellen Spendentätigkeit Projekte in der Jugendarbeit, im sozialen Bereich, zudem antifaschistische und (queer)feministische Projekte, Engagierte im Umwelt- und Naturschutz sowie im (sub)kulturellen Bereich. Einige Beispiele: Allgemeiner Sanitätsdienst Sachsen e.V. (Demosanis), AKuBiZ e.V., Das Zusammenleben e.V., Pro Choice Leipzig, Queer Pride Dresden, KARO e.V., Tafel Mittweida, LAG gewaltfreies zuhause Sachsen e.V., SEA WATCH, Heibo bleibt, Dresden nazifrei, Länger gemeinsam Lernen e. V.. Für die Kriegsopfer in der Ukraine sowie die Erdbebenopfer in den kurdischen Gebieten haben wir ebenfalls gespendet. Zusätzlich erhält der Landesverband der Partei Die Linke Zuwendungen ihrer Abgeordneten, weil unsere Partei sich nicht von Konzernen finanzieren lässt.“
Hinweis zur Diätentransparenz von Marco Böhme –> hier einsehbar!