Mittel für Elektromobilität nicht nach Gießkannen-Prinzip: Elektromobilität zielgenau fördern – Kaufanreize für öffentlichen Verkehr, Car Sharing und Taxis

Zur Mitteilung des sächsischen Wirtschaftsministeriums „Elektromobilität: Große Chancen für Sachsen“, erklärt Marco Böhme, Sprecher für Mobilität und Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Der Vorschlag vom Bundeswirtschaftsminister und die Bekräftigung seines sächsischen Amtskollegen Dulig, pauschale Kaufanreize für Elektroautos zu schaffen, sind zu kurz gedacht. Die oberste Priorität im Verkehrsbereich, um Klimaschutzziele einhalten zu können und die Lebensqualität zu erhöhen, ist die Begrenzung des Individualverkehrs. Eine pauschale Förderung aller möglichen Käufer für Elektroautos ist daher nicht angebracht. Wir müssen den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und günstiger machen und den Autoverkehr insgesamt reduzieren. Es nützt wenig, beispielsweise in einer stark wachsenden Stadt wie Leipzig, die jährlich über 15.000 Einwohner dazu gewinnt und damit um bis zu 8000 neue Autos wächst, diese dann einfach nur elektrisch zu betreiben. Zwar senkt das die Feinstaub- und Stickoxidemissionen und verringert auch den CO2-Verbrauch, was alles anzustreben ist, doch sind Aufwand und Kosten (durch flächendeckende Kaufanreize), mit dem der Fahrzeugaustausch betrieben werden soll, viel zu hoch. Das Geld und die nötigen Anstrengungen sollte man lieber dafür investieren, die bestehenden Elektroverbindungen, nämlich die Eisenbahn, zu erhalten. Sachsen droht ja, wie bereits bekannt, ein Kahlschlag bei den sogenannten Regionalisierungsmitteln, wozu DIE LINKE bereits eine Anhörung im Landtag durchgesetzt hat. (Siehe Parlaments-Drucksache 6/3000.) Dennoch kann man auch über Kaufanreize für Elektrofahrzeuge sprechen: Für Öffentliche Verkehrsmittel, Taxis und Car-Sharing-Anbieter. Dort findet die Mobilitätswende statt! 04.02.2016