Erst soll das Großbauprojekt in Form einer ICE-Strecke von der Lausitz bis zur Ukraine realisiert werden, da kommt schon das nächste ambitionierte Projekt von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. In dem Antrag „Neubaustrecke Dresden – Prag“ (Drucksache 6/11555) geht es diesmal um eine Strecke zwischen Dresden und Prag. Grundsätzlich sind wir in der Partei nicht gegen das Projekt, da es auch die Regionen attraktiver machen würde, allerdings sollte das Netz innerhalb von Sachsen nicht vergessen werden und das gesamte Verkehrssystem sollte umgestellt werden. Dazu nehme ich in meiner Rede im Landtag noch einmal Stellung.
Marco Böhme, DIE LINKE: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Neubaustrecke von Dresden nach Prag ist ein Mammutprojekt. Es verringert die Fahrtzeit zwischen den beiden Metropolen erheblich und führt damit natürlich auch zu einer Attraktivitätssteigerung für die Menschen, die dort leben. Insofern stellen wir uns als LINKE nicht gegen ein solches Projekt im Grundsatz. Jedoch ist die Ausgestaltung, wie man ein solches teures Projekt mit hohen Eingriffen in Natur und Umwelt umsetzt, sehr entscheidend, und dazu wird meine Kollegin Frau Dr. Pinka in der zweiten Runde noch etwas ausführen. Ich möchte natürlich den verkehrspolitischen Bereich dieses Megaprojektes kommentieren, denn auch da habe ich Bedenken, dass wir uns zu viel reinen Wein einschenken und am Ende nur auf solche Großprojekte schauen. Wir haben ja heute Morgen vom Ministerpräsidenten von einem weiteren Großprojekt gehört oder erfahren, dem ICE-Projekt durch die Lausitz in die Ukraine. Bei den ganzen Großprojekten besteht aber die Gefahr – dazu höre ich auch zu wenig von Ihnen –, dass wir am Ende die eigentlichen Strecken vergessen, die in Sachsen jetzt schon bestehen, die schon von sehr vielen Menschen benutzt werden oder benutzt werden „wöllten“, wenn sie denn funktionierten, wo die Oberleitungen fehlen, zweite Gleise fehlen, Expressverbindungen fehlen. Das sollte eigentlich die Priorität Nummer eins sein, wo wir hier in Sachsen handeln müssen.
Ich sagte ja schon, so ein Projekt zur Stärkung der Schiene scheint auf den ersten Blick fantastisch zu sein. Beim genaueren Hinblick ist es jedoch ein solches punktuelles Infrastrukturprojekt, was allein nicht hilfreich ist, um die grundsätzlichen Herausforderungen im Verkehrssektor zu lösen. Damit meine ich nicht nur die vernachlässigten Schienenstrecken, die wir bereits in Sachsen haben und wo sich leider außer Ankündigungen, auch wenn diese sehr vielversprechend sind, bisher noch nichts getan hat. Ich meine aber außerdem noch die Güterverkehrsströme an sich, die wir uns anschauen und neu steuern müssen. Es soll mit dem Neubau auch darum gehen, die überlasteten Güterverkehrsstrecken im Elbtal zu entlasten. Nur ist das ein Grundproblem, dass wir unsere Wirtschaftsweise haben und mit unserem Wirtschaftssystem einen ungeheuren Warenstrom produzieren, immer alles just in time brauchen, die Wirtschaft ihre Lagerkapazitäten faktisch auf die Autobahn verlegt hat und wir das auch täglich spüren. Daher steht ja auch die Forderung im Raum, dass gewisse Autobahnen in Sachsen nun ausgebaut werden müssen, wir also diesen Kreislauf auch noch weiterspielen. (Andreas Nowak, CDU: Anerkennung der Lebensrealität!) – Ja, das ist aber trotzdem ein Problem, das es wieder befördert, dass es so weitergeht und wir uns am Ende belügen, wenn wir sagen, dass, wenn es so eine Neubaustrecke durch eine Untertunnelung von Dresden nach Prag gibt, auf einmal die Lkws von der Straße verschwinden. Daran glaube ich nicht, das wird nicht passieren – noch dazu, da die Kapazitäten dieser Strecke nicht ausreichen bzw. dass es erhebliche Probleme gibt – die GRÜNEN sind schon darauf eingegangen. Worum es geht: Es bringt nicht viel, parallel alle Verkehrsträger zu fördern. Das Güterverkehrswachstum geht weiter wie bisher, wenn wir das tun.
Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken und Entscheidungen wie die Zulassung von Gigalinern auf der Autobahn. Die viel zu geringe Lkw-Maut oder der weitere Ausbau von Autobahnen tragen dazu bei, dass wir den Straßengüterverkehr nicht reduzieren können und dass sich am Ende so ein Neubauprojekt vielleicht nicht lohnen wird. Ich möchte daher auf die Investitionssumme dieser Tunnel und auf die Kosten eingehen; denn man muss ja auch abschätzen können, ob das, was man investiert, in irgendeiner Art und Weise einen Nutzen bringt, der größer ist als der Aufwand bzw. das investierte Geld. Den Nutzen hätten wir ja, wenn sich der Güterverkehr verlagern würde. Das würde er, wenn die Straßen für die Spediteure teurer wären als die Schiene, weil die Schiene ja auch attraktiver ist. Das muss man ins Verhältnis setzen zu dem, was so ein Schienenverkehrsprojekt kosten wird und wie lange man zum Bau dafür braucht. Dazu haben wir in unserer Großen Anfrage vor einem Jahr die Kosten und den Nutzen wissen wollen und unter anderem gefragt: Mit welchen Preisentwicklungen rechnet die Staatsregierung im Straßengüterverkehrsgewerbe in den nächsten Jahren, insbesondere vor dem Hintergrund der Zulassung von zum Beispiel langen Lkws durch das Bundesministerium?
Die Antwort war sehr kurz: Es wird mit einer Kostenentwicklung im Rahmen der allgemeinen Inflationsrate gerechnet. Ich finde solche Antworten verheerend, denn zum Beispiel in Bezug auf lange Lkws rechnet die Staatsregierung damit, wenn man das überträgt, dass es keine Kostensenkung im Straßengüterverkehrsbereich gibt, obwohl logischerweise die Bedingungen für das Gewerbe durch größere Transportgefäße besser werden. Man hat die Entwicklung nicht ganz verfolgt, und diese Investition in die Schiene konterkariert das Ganze mit, weil die Straße immer noch billiger ist als die Schiene, und das ist das Grundproblem. Es wäre also dringend geboten, wenn der Güterverkehr auf der Schiene erhöht werden soll und man solche Megaprojekte will, dann dafür zu sorgen, dass die Weichen jetzt gestellt werden, damit die Entwicklung in eine bestimmte Richtung geht und sich diese Megaprojekte lohnen. Hier braucht es den Ausbau der bestehenden Strecken in Sachsen. Wir hatten es vorhin bereits beschlossen: Wir brauchen eine Umsteuerung im Straßengüterverkehrsbereich im Ganzen. Nun noch etwas zum Thema Lärm und Elbtal. Dazu hat Herr Nowak gar nichts gesagt. Das Problem ist: Die Neubaustrecke Dresden – Prag ist erst in ein paar Jahrzehnten fertig, und ich glaube auch nicht daran, dass am Ende, wenn die Strecke fertig ist, das Elbtal wirklich entlastet wird, weil wir eine Entwicklung haben, die bis dahin ein Vielfaches an Verkehr verursachen wird. Ich befürchte, dass sich jetzt aufgrund des Neubaus niemand mehr für die Probleme der Bewohner im Elbtal interessiert, weil dort wahrscheinlich keine Investitionen mehr in den Lärmschutz laufen können, da die Neubaustrecke in zehn, 20 Jahren entlasten wird und es sich jetzt nicht mehr lohnt, dort zu investieren. Von daher fordere ich schon jetzt, dass, sobald die Neubaustrecke eröffnet wird, ein Nachtdurchfahrtsverbot für das Elbtal gilt; denn sonst passiert das, was immer passiert: Die neue Strecke füllt sich dann, und dann füllt sich aber auch irgendwann die alte Strecke nach einer gewissen Übergangszeit, weil die Trassenpreise dort günstiger sein werden als durch den Tunnel bzw. weil viel mehr Verkehr unterwegs ist. Deswegen ist es immer noch wichtig, im Elbtal für Lärmschutz zu sorgen und die Anwohner dort zu schützen. Was ich außerdem fordere, ist der Ausbau von Lärmschutzmaßnahmen, der nicht aufhören darf. Dort muss weiter investiert werden, um die Menschen zu schützen.
Zusammengefasst sei gesagt: Ein solches Großprojekt kann nur gelingen und wird auch nur dann von den Menschen akzeptiert werden, wenn generell daran gearbeitet wird, das Verkehrssystem umzustellen und die Bürger an den bestehenden Strecken, die heute noch existieren, vor Lärm und anderen Auswirkungen zu schützen.
Vielen Dank.
(Beifall bei den LINKEN und der Abg. Katja Meier, GRÜNE)
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