Die AfD stellt einen Antrag (Drucksache 6/5134) zur Elektromobilität. Warum dieser etwas wirr erscheint und was eine bessere Alternative dazu wäre, erläutere ich in meiner Rede:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich bin ein bisschen überrascht über den Antrag der AfD. Dass zum Thema E-Mobilität überhaupt etwas kommt, hätte ich nicht gedacht. Ich bin aber vor allem überrascht über einzelne Sätze und Wörter in Ihrer Begründung. Da steht etwas drin von „umweltfreundlichen erneuerbaren Energien“. Heute Morgen hat Herr Urban erneuerbare Energien noch als Teufelszeug gebrandmarkt
(Jörg Urban, AfD: Was?)
und nebenbei behauptet, dass es den Klimawandel in dem Sinne gar nicht so gibt, und wenn, sei es gar nicht so schlimm, weil dann die Bäume schneller wachsen.
(Dr. Frauke Petry, AfD: Das hat damit gar nichts zu tun, Herr Böhme!)
Das ist alles sehr komisch. In der Tat sollte man tatsächlich über E-Mobilität sprechen. Man sollte auch über Förderung sprechen, zum Beispiel für Carsharing-Fahrzeuge, für Taxis, für Straßenreinigungsfahrzeuge und andere Objekte, aber nicht unbedingt für den MIV, also für jedermann. Denn eigentlich wollen wir die Menschen mehr auf die Schiene und den ÖPNV bringen, damit sie nicht weiter mit Autos Platz verschwenden.
(Andreas Nowak, CDU: Immer schön umerziehen!)
Zum Antrag selbst mache ich es ganz kurz. Da steht im Titel „Ladetechniken für Elektroautos an Arbeitsplätzen“. Komischerweise steht dann im ganzen Antragstext nichts mehr von Arbeitsplätzen. Sie fordern auf einmal Ladestationen in der Öffentlichkeit und für diese, an öffentlichen Stellen und nicht mehr an Arbeitsplätzen. Irgendwo stimmt da technisch etwas nicht in Ihrem Antrag.
(Zuruf von der AfD)
Sie schreiben es in der Überschrift, aber nicht in dem Antrag selbst. Generell hätten Sie statt des Berichtsantrags, den Sie in Punkt I fordern, eine Kleine Anfrage stellen können. Da hätten Sie wenigstens eine Antwort bekommen. Jetzt wird der Antrag abgelehnt, und Sie haben am Ende gar nichts daraus gemacht. Das ist ein bisschen traurig.
(Carsten Hütter, AfD, steht am Mikrofon.)
- Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Böhme?
Marco Böhme, DIE LINKE: Frau Präsidentin, eigentlich ist das Leben so schön, dass man sich mit der AfD so wenig wie möglich beschäftigen möchte. Deswegen lasse ich auch keine Fragen von Ihnen zu. Es ist schon schlimm genug, das hier zu kommentieren.
(Carsten Hütter, AfD: Vielen Dank, Herr Böhme.)
– Vielen Dank Ihnen.
(Jörg Urban, AfD: Sie müssen auch nicht reden! – Dr. Frauke Petry, AfD: Sie beschäftigen sich nicht mit uns!)
Weiter zum Antrag, und zwar zu Punkt II. Natürlich soll man die Erkenntnisse im Parlament dann öffentlich zur Verfügung stellen. Das ist wohl selbstverständlich. Bei Punkt III steht, dass aus dem Bericht gewonnene Erkenntnisse genutzt und fortentwickelt werden sollen, um dann repräsentative Modellprojekte zu erarbeiten. Sie wissen doch überhaupt nicht, was die Antworten der Staatsregierung sind, welche Ergebnisse also vorliegen. Aber Sie fordern jetzt schon, Modellprojekte neu aufzulegen. Dabei gibt es zig Modellprojekte in Sachsen und in Deutschland zum Thema Elektromobilität. Warum denn jetzt noch welche, vor allem, ohne zu wissen, was der aktuelle Stand ist? Da hätten Sie doch lieber die aktuellen Projekte zum Thema Elektromobilität evaluieren und kritisch begleiten müssen. Das wäre ein Antrag, über den man hätte reden können. Außerdem fordern Sie Modellprojekte an allen öffentlichen Einrichtungen, also flächendeckend. Das ist doch dann kein Modellprojekt mehr. Modellprojekte sind einzeln ausgewählte Projekte.
(Gunter Wild, AfD, steht am Mikrofon.)
– Herr Wild, ich gebe die gleiche Antwort noch einmal.
(Zuruf von der AfD)
– Ich lasse gern Fragen von allen demokratischen Parteien zu, nur nicht von Ihnen. Dieser Antrag hat von vorn bis hinten leider weder Hand noch Fuß. Damit kann man keinen Blumentopf gewinnen. Deshalb werden wir als LINKE diesen Antrag ablehnen.
(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)
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