Die Herausforderungen der Klimaerhitzung betreffen alle Teile der Gesellschaft, mithin auch die Regierung und dessen Landesverwaltung selbst. Sie sollten ein Vorbild für alle künftigen Klimaschutzmaßnahmen darstellen. Das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKP) schreibt spezifische Ziele für verschiedene Sektoren vor, um die Treibhausgasemissionen im Freistaat zu reduzieren; enthalten sind Ziele der „Klimabewussten Landesverwaltung“ (S. 35), wozu eine interministerielle Arbeitsgruppe…
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Sächsische Windenergie-Misere endlich beheben – sonst gibt es künftig nicht nur zu wenig grünen Wasserstoff
Marco Böhme, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt zu den Kabinettsbeschlüssen über den Windkraftausbau und die Wasserstoffstrategie: „1.000 Meter Mindestabstand für Windenergielagen sind keine Lockerung der bisherigen Regeln, sondern eine zusätzliche Ausbau-Hürde. Es wird weniger Fläche zur Verfügung stehen – laut Umweltbundesamt reduziert ein Mindestabstand von 1.000 Metern die verfügbare Fläche für Windenergieanlagen um 20 bis 50 Prozent….
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Marco Böhme fordert Regierungserklärung von Regionalminister Schmidt zum Kommunikationschaos um die Strukturwandelgelder
Gestern hat die Linksfraktion darauf hingewiesen, dass laut Mitteilung des Staatsministeriums für Regionalentwicklung (SMR) die verfügbaren Haushaltsmittel für die erste Strukturwandel-Förderperiode bis 2026 bereits vollständig belegt sind. Heute haben kommunale Vertreterinnen und Vertreter uns mitgeteilt, dass das Ministerium bisher weder die betroffenen Kommunen noch die Mitglieder der Regionalen Begleitausschüsse über diese Situation informiert hat –…
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Strukturwandel-Geld für regionale Begleitausschüsse ist alle – Verteilung nach Windhund-Prinzip gescheitert!
Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, erklärt aus aktuellem Anlass: „Uns liegen Informationen der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) vor, wonach laut dem Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR) ,die verfügbaren Haushaltsmittel für die erste Förderperiode (2020 bis 2026) nach RL InvKG vollständig belegt sind‘. Im Klartest heißt das: Für diese erste Förderperiode können keine…
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Lastenfahrradförderung in Sachsen endlich richtig in Schwung bringen!
Die heutige Bilanz von Verkehrsminister Martin Dulig zur Lastenrad-Förderung kommentiert Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität: „Es ist echt erstaunlich, wofür sich das Wirtschaftsministerium so alles feiern lässt. Dabei sind die massiven Verzögerungen bei diesem Förderprogramm bis heute skandalös. Bereits 2018 stellte der Landtag entsprechende Haushaltsmittel bereit. Auszahlungen gab es aber erst im März 2021 –…
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Autobahnen für Fahrräder statt für PKW – Radschnellwege bauen und Verkehrswende einleiten!
Im Jahr 2018 wurde der Schlussbericht der Radschnellwegekonzeption für den Freistaat Sachsen verfasst. Bislang wurde der dazu gehörende Bericht vom Verkehrsministerium zurückgehalten. Nach den Ursachen und dem aktuellen Stand zur Umsetzung von Radschnellverbindungen in Sachsen erkundigte sich Marco Böhme, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Mobilität der Linksfraktion, nun in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 7/8086) Er kommentiert die Antwort…
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Öffentliche Bürgerbahn statt mehr Wettbewerb auf der Schiene
Zum Vorhaben der neuen Bundesregierung, im Schienenverkehr den Wettbewerb und die Profitorientierung zu stärken, kündigt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, politischen Widerstand an: „Dass die Zerschlagung der Deutschen Bahn laut Koalitionsvertrag erstmal vom Tisch ist, ist noch kein Grund zur Beruhigung. Im Schienenverkehr den Wettbewerb zu stärken und auf Markt- und Gewinnorientierung zu setzen ist…
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#ZusammenGegenCorona
Wir als Landtagsfraktion haben der epidemiologischen Notlage für den Freistaat Sachsen zugestimmt. Begleitet wurde die Landtagssitzung von massiver Polizeipräsenz inkl. Wasserwerfern und Pferden. Die einzige Fraktion, die den Schuss nicht gehört hat, war und ist die AfD, die in einer völlig anderen Realität lebt und jegliche Maßnahmen ablehnt. Mittlerweile ist Sachsen ein weltweiter Hotspot der…