Das Landgericht Leipzig hat heute die Entscheidung in Sachen des Aktionsnetzwerkes gegen das Compact Magazin im Wege einer einstweiligen Verfügung erlassen. Damit darf das Compact Magazin bei einer Strafe bis zu 250.000 € nicht mehr behaupten, dass sich am Aktionsnetzwerk gewaltbereite Gruppen beteiligen. Die mündliche Verhandlung dazu hatte bereits vor zwei Wochen stattgefunden. Kurz zuvor…
Sachsen braucht dringend ein sozial-ökologisches Klimaschutzgesetz, sonst droht Verfassungsklage!
Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt zur Abstimmung über das sozial-gerechte Klimaschutzgesetz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Drucksache 7/4895) im Umweltausschuss: „Die Ablehnung unseres Klimaschutzgesetzes macht deutlich, dass die Regierungskoalition die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat. Klimaschutz muss endlich auch in Sachsen für alle gelten und Gesetzeskraft besitzen. Ein grün angepinseltes „Weiter so“…
Marco Böhme zum Bildungsticket: Azubis und Freiwilligendienstleistende wurden vergessen – sachsenweite Gültigkeit muss kommen!
Die öffentliche Übergabe von Bildungstickets an Schülerinnen und Schüler durch Verkehrsminister Dulig kommentiert Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Viele Jahre hat es gedauert, nun kommt endlich das lang versprochene Bildungsticket. Die Errungenschaft hat aber einige Makel: Die Beschränkung auf nur einen Verkehrsverbund macht es für die Schüler…
DIE LINKE ist mit 8 Veranstaltungen + Demo-Truck wieder beim Leipziger CSD dabei!
Am Freitag den 09.07.21 startet in Leipzig wieder die alljährliche CSD Woche. Wie immer ist DIE LINKE wieder mit zahlreichen Veranstaltungen dabei und wird auch in diesem Jahr die große Abschlussdemo mit einem Tanz-LKW bereichern. Denn für uns ist klar: Der Kampf um Emanzipation und Sichtbarkeit ist noch nicht vorbei. Zu viele Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen…
Immunität von Juliane Nagel und Marco Böhme wurde im Einvernehmen im Geschäftsordnungsausschuss des Landtags aufgehoben
Heute tagte der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags aufgrund einer möglichen Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft Dresden gegen die Abgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme. Hintergrund sind die Ermittlungsverfahren zu den Braunkohleprotesten im Landkreis Leipzig am 30.11.19 im Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Nagel und Böhme begleiteten dort mehrere hundert Menschen, die friedlich für einen knappen Tag…
Flughafen Leipzig/Halle menschenfreundlich, sozial-ökologisch und friedlich ausbauen! Öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss
Am Dienstag, den 6. Juli 2021 findet um 14 Uhr auf Antrag der Linksfraktion eine öffentliche Anhörung zum geplanten Flughafenausbau Leipzig/Halle im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags statt. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Linksfraktion Sachsen: „Der Flughafen Leipzig/Halle war und ist ein Jobmotor für die Region. Allerdings kam mit dem Wachstum des Flughafens auch…
Lachkrampf im Plenum. Grund: Kampagne der AfD „Kernkraft? Na klar!“
Solche TV Bilder entstehen, wenn man sich vor lachen nicht mehr einkriegt, weil die AfD mal wieder mit einem Schwachsinnsthema um die Ecke kommt. Diesmal: „Atomkraft? Na Klar!“ So die aktuelle Kampagne. Warum das so dermaßen dämlich ist, erzähle ich euch in 6 Grundargumenten in einer – nunja – explosiven Debatte. Zu finden bei Youtube: https://youtu.be/R2IKhA2Fr_c…
1. Tagung des Regionalen Begleitausschusses zum Mitteldeutschen Revier: Strukturwandel transparent gestalten!
Heute tagte zum ersten Mal der Regionale Begleitausschuss für die Region Leipzig, welcher über die ersten 200 Fördermillionen im Zuge des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung entschieden hat. Wie erwartet, haben die betroffenen Kommunen sich nicht gegenseitig vom CDU-geführten Regionalministerium ausspielen lassen und alle kommunalen Projekte positiv beschieden. Die kurzfristig und am ordentlichen Verfahren vorbei eingebrachten…