Wirtschaftsminister Martin Dulig hat gestern verkündet, dass das Kabinett den zweiten Rettungsschirm für den ÖPNV in Sachsen beschlossen hat. Pandemiebedingte Einnahmeausfälle sollen zu 100 Prozent ausgeglichen, Anträge auf Abschlagszahlungen sollen bis zum 16. August gestellt werden. Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik, ist irritiert: „Die Finanzhilfe für die ÖPNV-Zweckverbände kann nicht einfach so…
Marco Böhme verlangt zu #cancelLEJ Richtigstellung der Polizei und erwartet Entschuldigung von Ministerpräsident Kretschmer – Kleine Anfrage eingereicht
Im Nachgang der Versammlung am Flughafen Leipzig/Halle vom 09.Juli 2021 vermeldete die Polizei Sachsen in einer Medieninformation, dass DHL ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sei und zudem Impfstoff nicht ausgeliefert werden konnte. Außerdem behauptete Ministerpräsident Michael Kretschmer in einem LVZ interview, dass die Demonstrationsteilnehmer gewalttätig gewesen wären. Nach überstimmenden Medienberichten, u.a. im MDR und im Spiegel, wurden diese Aussagen vom Logistikkonzern DHL…
Keine weiteren Ausreden – Schienenstrecken jetzt reaktivieren und Bundesmittel nutzen!
Im Reaktivierungsprogramm der Deutschen Bahn für stillgelegte Schienenstrecken ist bislang kein Projekt in Sachsen vorgesehen. Dazu erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marco Böhme: „Die Bedingungen sind derzeit sehr gut, um stillgelegte Schienenstrecken wieder zu beleben: Der Wunsch nach einem Wiederanschluss ans Netz der Deutschen Bahn besteht vielerorts und der Bund…
Aktivisten von #cancelLEJ drohte U Haft, weil Richterin nicht entscheiden wollte
Der Ausbau des Flughafen Leipzig-Halle und das Ignorieren der Ängste und Nöte der betroffenen Bürger hat erstmalig zu einer Protestform des zivilen Ungehorsams geführt. Freitagabend hat sich eine Gruppe von ca. 50 Personen entschieden auf einer öffentlichen Zufahrtstraße vom DHL Hub zu demonstrieren. Marco Böhme, mobilitäts- und klimaschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion Sachsen erfuhr von der Aktion und…
Protest gegen Flughafenausbau Leipzig / Halle ist kein Verbrechen!
Am 9. Juli 2021 haben Aktivisten der Gruppe „Cancel LEJ“ gegen 22 Uhr eine LKW-Einfahrt am Frachtdrehkreuz von DHL am Flughafen Leipzig / Halle mit einer Sitzblockade besetzt. Sie protestierten gegen die Ausbaupläne der Mitteldeutschen Flughafen AG, die die Kapazitäten des Transportgeschäftes, insbesondere nachts, deutlich erhöhen will. Dagegen erhebt sich Widerstand von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, wie…
Landgericht erlässt Untersagungsverfügung gegen das rechtsextreme Compact Magazin
Das Landgericht Leipzig hat heute die Entscheidung in Sachen des Aktionsnetzwerkes gegen das Compact Magazin im Wege einer einstweiligen Verfügung erlassen. Damit darf das Compact Magazin bei einer Strafe bis zu 250.000 € nicht mehr behaupten, dass sich am Aktionsnetzwerk gewaltbereite Gruppen beteiligen. Die mündliche Verhandlung dazu hatte bereits vor zwei Wochen stattgefunden. Kurz zuvor…
Sachsen braucht dringend ein sozial-ökologisches Klimaschutzgesetz, sonst droht Verfassungsklage!
Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt zur Abstimmung über das sozial-gerechte Klimaschutzgesetz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Drucksache 7/4895) im Umweltausschuss: „Die Ablehnung unseres Klimaschutzgesetzes macht deutlich, dass die Regierungskoalition die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat. Klimaschutz muss endlich auch in Sachsen für alle gelten und Gesetzeskraft besitzen. Ein grün angepinseltes „Weiter so“…
Marco Böhme zum Bildungsticket: Azubis und Freiwilligendienstleistende wurden vergessen – sachsenweite Gültigkeit muss kommen!
Die öffentliche Übergabe von Bildungstickets an Schülerinnen und Schüler durch Verkehrsminister Dulig kommentiert Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Viele Jahre hat es gedauert, nun kommt endlich das lang versprochene Bildungsticket. Die Errungenschaft hat aber einige Makel: Die Beschränkung auf nur einen Verkehrsverbund macht es für die Schüler…