Am Freitag den 09.07.21 startet in Leipzig wieder die alljährliche CSD Woche. Wie immer ist DIE LINKE wieder mit zahlreichen Veranstaltungen dabei und wird auch in diesem Jahr die große Abschlussdemo mit einem Tanz-LKW bereichern. Denn für uns ist klar: Der Kampf um Emanzipation und Sichtbarkeit ist noch nicht vorbei. Zu viele Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen…
Immunität von Juliane Nagel und Marco Böhme wurde im Einvernehmen im Geschäftsordnungsausschuss des Landtags aufgehoben
Heute tagte der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags aufgrund einer möglichen Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft Dresden gegen die Abgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme. Hintergrund sind die Ermittlungsverfahren zu den Braunkohleprotesten im Landkreis Leipzig am 30.11.19 im Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Nagel und Böhme begleiteten dort mehrere hundert Menschen, die friedlich für einen knappen Tag…
Flughafen Leipzig/Halle menschenfreundlich, sozial-ökologisch und friedlich ausbauen! Öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss
Am Dienstag, den 6. Juli 2021 findet um 14 Uhr auf Antrag der Linksfraktion eine öffentliche Anhörung zum geplanten Flughafenausbau Leipzig/Halle im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags statt. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Linksfraktion Sachsen: „Der Flughafen Leipzig/Halle war und ist ein Jobmotor für die Region. Allerdings kam mit dem Wachstum des Flughafens auch…
Lachkrampf im Plenum. Grund: Kampagne der AfD „Kernkraft? Na klar!“
Solche TV Bilder entstehen, wenn man sich vor lachen nicht mehr einkriegt, weil die AfD mal wieder mit einem Schwachsinnsthema um die Ecke kommt. Diesmal: „Atomkraft? Na Klar!“ So die aktuelle Kampagne. Warum das so dermaßen dämlich ist, erzähle ich euch in 6 Grundargumenten in einer – nunja – explosiven Debatte. Zu finden bei Youtube: https://youtu.be/R2IKhA2Fr_c…
1. Tagung des Regionalen Begleitausschusses zum Mitteldeutschen Revier: Strukturwandel transparent gestalten!
Heute tagte zum ersten Mal der Regionale Begleitausschuss für die Region Leipzig, welcher über die ersten 200 Fördermillionen im Zuge des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung entschieden hat. Wie erwartet, haben die betroffenen Kommunen sich nicht gegenseitig vom CDU-geführten Regionalministerium ausspielen lassen und alle kommunalen Projekte positiv beschieden. Die kurzfristig und am ordentlichen Verfahren vorbei eingebrachten…
Landesregierung verkohlt das Mitteldeutsche Braunkohlerevier – 400 Millionen Euro Strukturgelder sollen ohne Mitbestimmung eingesetzt werden!
Durch das Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz des Bundes fließen bis 2038 rund 40 Milliarden Euro in die vom Strukturwandel betroffenen Reviere. Dabei hat der Bund 26 Milliarden Euro für Bundes- und Infrastrukturprojekte erhalten. In die einzelnen Kohleregionen fließen insgesamt 14 Milliarden Euro, über deren Verwendung sie eigenständig entscheiden können. In Sachsen sollen sogenannte Begleitausschüsse über die Mittelverteilung entscheiden,…
Diskussion zum LINKEN Klimaschutzgesetz in Leipzig und im Landtag
Am Samstag den 12.06.2021 findet an der Sachsenbrücke und im Livestream eine Podiumsdiskussion zum Gesetzesentwurf der LINKEN für ein sozial gerechtes Klimaschutzgesetz statt. Dabei wird Marco Böhme das umfangreiche Gesetz in aller nötigen Kürze vorstellen und diskutiert die Maßnahmen mit Nina Treu vom Konzeptwerk Neue Ökonomie, Martin Rebmann vom BUND Sachsen und dem Publikum. Moderiert…
Erneuerung des Energie- und Klimaprogramms war lange überfällig – unklar ist, wie die Ziele erreicht werden sollen!
Zum neuen Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Mobilität: „Das Energie- und Klimaprogramm von 2012 wird endlich ersetzt – es bildet den strategischen Rahmen für die sächsische Energie- und Klimapolitik bis 2030. Eigentlich sollte das Kabinett schon im Sommer 2020 das Programm verabschieden, aber der Koalitionszoff hat…