von Helenie Buntrock Die Auswirkungen der Pandemie sind zwar für uns alle spürbar, doch einige sind von diesen mehr betroffen als andere. Darum sollten auch Teile der Bevölkerung eine Stimme im öffentlichen Raum erhalten, die bisher wenig oder gar nicht zu Wort gekommen und deren Interessen vergessen oder gar ignoriert worden sind. Daher diskutierten…
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Für eine demokratische und transparente Polizei!
Die LVZ schreibt mal wieder Quatsch. Zur Motivation mag ich nicht spekulieren, aber wahrscheinlich sind die „Quelle“ mal wieder eigene Genossen. Statt einfach auf die Homepage zu schauen…. Also: Sowohl Jule und ich als auch die Linksjugend haben je einen unabhängigen Antrag an den kommenden Landesparteitag gestellt, der die Polizei Sachsen demokratisieren soll. Dies halten…
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Bauabbruch von Nord Stream 2 ist keine Lösung – Debatte vor allem energiepolitisch führen
Zur heutigen Landtagsdebatte auf Antrag der Grünen „Partnerschaft braucht Menschenrechte, Europa braucht KIimagerechtigkeit – Sachsens Energiepolitik und Nord Stream 2“ sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energie: „Während der Ministerpräsident auf die Fertigstellung der Pipeline dringt, behauptet Vize-Ministerpräsident Günther als Vertreter der Staatsregierung im Landtag, dass Sachsen ,kein Interesse‘ an Nord Stream 2…
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Solidarität mit den streikenden Beschäftigten im Nahverkehr – ohne Bus und Bahn läuft nichts
Zu den heutigen Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Nahverkehr erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Mobilität und Klimaschutz: „Wer heute früh mit dem Auto unterwegs war, hat hautnah gespürt, wie wichtig Bus und Bahn für das öffentliche Leben sind. Ohne sie läuft nichts – und das ist das Verdienst der Beschäftigten. Nicht sie sind…
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Wer heute noch Ja zur Atomenergie-Nutzung sagt, muss auch vorschlagen, wo Kraftwerke und Endlager stehen sollen
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat heute den Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht. Darin werden anhand geologischer Kriterien möglicherweise geeignete Regionen in unterschiedlichen Gesteinsformationen (Granit, Salz, Ton) vorgeschlagen, um darin die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle vorzunehmen. Auch weite Teile Sachsens sind „im Rennen“. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Energie und Klimaschutz: „Wer heute…
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Schicksal der Antarktis und Sachsens Zukunft liegen in unseren Händen – Staatsregierung muss beim Klimaschutz endlich aufdrehen!
Aktuelle Forschungsergebnisse des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung zeigen, dass der Südpol abzuschmelzen droht. Nur eine engagierte Klimaschutzpolitik zur Einhaltung des 2°C-Zieles kann diesen Prozess noch abwenden. Dafür werden beim heutigen Globalen Klimastreik der Bewegung „Fridays for Future“ wieder tausende (junge) Menschen auf die Straßen gehen, auch in Sachsen. Die Linksfraktion steht weiter an der Seite der Klimabewegung…
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CDU, SPD und Grüne stimmen gegen den Erhalt von Mühlrose
Heute hat der Wirtschaftsausschuss den Antrag der Linksfraktion „Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz“ (Drucksache 7/2099) abgelehnt. Dazu sagt Antonia Mertsching, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für die Themen Lausitz und Strukturwandel: „Die LEAG schafft in Mühlrose Tatsachen und reißt Häuser weg, obwohl die darunterliegende Kohle nicht mehr…
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Der „ÖPNV-Rettungsschirm“ würgt Investitionen ab – kein Grund für Eigenlob, Herr Dulig!
In dieser Woche hat die Staatsregierung einen „ÖPNV-Rettungsschirm“ beschlossen. Weil wegen der Corona-Pandemie weniger Fahrgäste befördert wurden und werden, entstehen den Verkehrsunternehmen finanzielle Einbußen, die jetzt auf Antrag 70 Prozent der Schäden ausgeglichen werden können. „Wir stärken damit dem ÖPNV den Rücken“, jubiliert Verkehrsminister Martin Dulig. Bei näherem Hinsehen gibt es aber wenig Anlass zum…