CDU, Grüne, SPD und AfD haben im Wirtschaftsausschuss gegen den Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/15622) gestimmt, Hilfen für die sächsische Solarindustrie zu schaffen. Die Staatsregierung muss die Nachfrage nach hochwertigen, in Europa produzierten Modulen absichern. Bisher setzt die öffentliche Hand stets auf den billigsten Anbieter. Das unsoziale Vergabegesetz, das zu verbessern die Koalition außerstande ist,…
Zum Streik im Bus- und Bahnverkehr: Kämpfe zu verbinden ist der richtige Weg – gemeinsam für mehr Klimaschutz
Am Freitag und am Sonnabend gibt es neue Warnstreiks insbesondere im Busverkehr auf dem Land und bei den kommunalen Verkehrsbetrieben der großen Städte in Sachsen. Ver.di fordert Geld für Auszubildende sowie eine Lohnerhöhung, vor allem aber zeitliche Entlastung und bessere Arbeitsbedingungen. Fridays for Future unterstützen die Beschäftigten mit Forderung nach größeren Investitionen in den Nahverkehr….
Linksfraktion will Lösungen für die Späti-Kultur*
Spätverkaufsstellen – sogenannte Spätis – gehören vor allem in den Großstädten und zunehmend auch in Mittelzentren zum Alltag vieler Menschen. Es gibt immer wieder Debatten über ihre Öffnungszeiten, denn das Ladenöffnungsgesetz sieht für Verkaufsstellen Schließzeiten ab 22 Uhr und für Sonn- und Feiertage vor. Bieten Spätis auch gastronomischen Service an, fallen sie als „Mischbetrieb“ teilweise…
Schuster soll die Verfassung lesen – Innenminister will das parlamentarische Fragerecht beschneiden
Mit einer Mitte Dezember 2023 eingereichten Großen Anfrage will die Linksfraktion herausfinden, wie der Staat Meldedaten nutzt und welche Vorkehrungen er trifft, um sie zu schützen (Drucksache 7/15137). Hintergrund sind nicht zuletzt Missbrauchsfälle aus anderen Bundesländern, in denen etwa Polizeibeamte mit zweckwidrigen Abfragen auffielen. Zugriffe auf Meldedaten werden kaum kontrolliert. Die Anfrage ist nur auf den ersten Blick…
Misswirtschaft an Sachsens Flughäfen belastet die Beschäftigten, während Konzerne und Vorstände profitieren – jetzt endlich Gewinne abschöpfen!
Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagt zur Misswirtschaft bei der Mitteldeutschen Flughafen AG: „Die beiden großen sächsischen Flughäfen werden bestreikt – und das ist auch höchste Zeit. Seit Jahren fordern wir, die Mitteldeutsche Flughafen AG neu auszurichten und haben aufgezeigt, dass die Flughäfen jährlich zweistellige Millionenverluste machen. Sie speisen viele ihrer Beschäftigten mit Niedriglöhnen ab. Jetzt sollen deren…
Planfeststellungsverfahren zum Flughafen Leipzig/Halle aussetzen und Dialog auf Augenhöhe mit Betroffenen führen
Der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sorgt weiter für große Diskussionen – das zeigen nicht nur tausende Einwendungen betroffener Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreicher Kommunen, die sich an die Landesdirektion gewandt haben, sondern auch das Engagement von Bürgerinitiativen für besseren Lärmschutz. Um ein Forum zu schaffen, bei dem alle Seiten vertrauensbildend, gleichberechtigt und transparent kommunizieren…
Die Betreiber von Wind- und Solarparks sollen einen Teil der Erträge der Bevölkerung geben – linker Gesetzentwurf
Die Linksfraktion hat erneut ein „Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz“ (Drucksache 7/15543) vorgelegt. Wer Windenergieanlagen oder Photovoltaik-Freiflächenanlage betreibt, soll dazu verpflichtet werden, die Standortgemeinden und deren Bevölkerung finanziell am Ertrag zu beteiligen. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Marco Böhme: „Bezahlbare Energie gibt es bald nur noch aus erneuerbaren Quellen. Umso wichtiger ist es, die Wind- und Solarenergie wesentlich stärker zu nutzen….
Solarindustrie halten – schnellstens Gespräche aufnehmen und Beschäftigung sichern!
Angesichts der Billig-Konkurrenz aus China denkt der Solarmodul-Hersteller Meyer Burger darüber nach, im April sein Werk in Freiberg zu schließen. Bis zu 500 Jobs sind gefährdet. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Nico Brünler und der energiepolitische Sprecher Marco Böhme: „Diese Ankündigung ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Beschäftigten und aller anderen, denen an dauerhaft bezahlbarer Energie…