Andere Bundesländer – darunter Thüringen – arbeiten an Gesetzen, damit Kommunen sowie die ortsansässige Bevölkerung am finanziellen Ertrag von Windrädern beteiligt werden. In Brandenburg sowie in Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits solche Regelungen. Sachsen wartet derweil auf eine Bundesregelung, bevor ein eigenes Gesetz in Angriff genommen wird. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie…
Billigflughafen Leipzig/Halle macht weiter Millionenverluste – Staatsregierung subventioniert Konzernprofite
Der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, hat erneut Anfragen zum Flughafen Leipzig/Halle eingereicht. Die Antworten zeigen unter anderem, dass der vom Freistaat geförderte Luftfracht-Umschlagbahnhof kaum im Zusammenhang mit dem Flugverkehr genutzt wird (Drucksache 7/13712) und keine Inlandsfrachtflüge ersetzt. Zudem schreibt der Flughafen weiter tiefrote Zahlen (Drucksache 7/13711). Obwohl die Zahl der nächtlichen Frachtflüge in den letzten…
LINKE Abgeordnete fordern Umdenken am Flughafen Leipzig/Halle – gemeinsames Positionspapier
Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein vielschichtiges Thema: Zum einen wird er als Wirtschaftsfaktor für die Region wahrgenommen, zum anderen als Störfaktor für Anwohnende und Natur. Seit Jahren steht das Fracht-Drehkreuz wegen hoher Lärm- und Umweltbelastung in der Kritik. Die zahlreichen Nachtflüge tragen erheblich zur Beeinträchtigung der Gesundheit Anwohnender bei. Der geplante Ausbau droht diese Situation…
Was sagt eigentlich Verkehrsminister Dulig zur Zersplitterung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes?
Anstelle der Deutschen Bahn wird ab 2026 ein italienisches Unternehmen die ausgelasteten S-Bahn-Linien zwischen Leipzig und Halle bedienen. Zu dieser Vergabeentscheidung für zwölf Jahre erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität: „Diese Entscheidung ist empörend und ärgerlich – abgesehen von Berlin geht es hier um das größte S-Bahn-Netz in Ostdeutschland, bei dem…
CDU, Grüne und SPD klammern Gerechtigkeit beim Klimaschutz aus – Kritik am Maßnahmenplan zum Klimaprogramm
Im Koalitionsvertrag versprachen CDU, Grüne und SPD, bis 2020 ein neues Energie- und Klimaprogramm vorzulegen. Sie stellten dessen „rasche Umsetzung“ in Aussicht. Das Programm kam aber nicht nur ein Jahr zu spät, sondern es enthielt auch keine einzige konkrete Maßnahme. Nach zwei weiteren Jahren hat die Staatsregierung nun ein Maßnahmenprogramm vorgelegt. Dazu erklärt Marco Böhme,…
Leipzig/Halle bleibt für die Konzerne ein Billigflughafen – die Zeche zahlen die Anwohnerinnen und Anwohner
Am 1. April 2023 trat mit über einem Jahr Verspätung die neue Entgeltordnung für Start- und Landegebühren am Flughafen Leipzig-Halle in Kraft. Damit wurde zusätzlich zu den gewichtsbezogenen Entgelten ein geringfügiger, gestaffelter Lärmzuschlag mit Lärmklassen eingeführt – aber lediglich für Landungen, nicht für Starts. Schadstoff- oder CO2-Entgelte gibt es weiterhin nicht, anders als an anderen Flughäfen. So verlangt der Flughafen Köln-Bonn deutlich differenziertere und…
Susanne Schaper, Marco Böhme: Weniger Stromsperren in Leipzig, aber mehr Fälle in Dresden – niemandem mehr den Saft abdrehen!
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, hat sich erneut nach der Zahl der Stromsperren erkundigt (Drucksache 7/13389). Die Staatsregierung kann nur Zahlen für die drei Großstädte liefern. Während es 2022 in Chemnitz 1.525 Stromsperren und damit etwas weniger Fälle gab als 2021 (1.656, Drucksache 7/9150), stieg deren Zahl in Dresden deutlich von 1.333 auf 1.808. In…
Fahrpreis runter – Löhne rauf: Diskussion der Linksfraktion zu Arbeitskräften und Fahrpreisen für Bus und Bahn
Im Frühjahr 2023 legten Gewerkschaften mit Streiks den öffentlichen Verkehr mehrere Tage lahm und forderten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr. Nun ist ein Tarifabschluss erreicht, der aber nicht alle Beschäftigten zufrieden stellt. Daneben wurde mit dem so genannten „Deutschlandticket“ ein vergleichsweise günstiges Ticket für den ÖPNV eingeführt, das allerdings mit einem Preis…