Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine höhere Pendlerpauschale. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Mobilität und Klimaschutz:
„Vor allem Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen müssen dringend von den Mobilitätskosten entlastet werden. Mit der Pendlerpauschale gelingt das aber nicht, denn die ist sozial ungerecht. Sie senkt das zu versteuernde Einkommen – die Entlastung fällt also umso stärker aus, je höher das Einkommen ist. Während auch Spitzenverdiener mit der Entfernungspauschale bis zu 17 Cent pro Entfernungskilometer zurückbekommen, sind es bei Menschen mit kleinen Einkommen nur knapp 5 Cent. Damit profitiert der Porsche-Cayenne-Fahrer wesentlich stärker als die Reinigungskraft, die täglich 15 Kilometer mit ihrem Kleinwagen zur Arbeit pendeln muss.
In Sachsen arbeitet fast ein Drittel der Beschäftigten für einen Niedriglohn. Dem Ministerpräsidenten scheinen diese hart arbeitenden, aber schlecht bezahlten Menschen egal zu sein, wenn er das ungerechte System Pendlerpauschale ausweiten will. Wer aufgrund sehr niedriger Einkünfte keine oder wenig Einkommensteuer zahlt und weniger als 20 Kilometer zur Arbeit pendelt, wird durch die Entfernungspauschale kaum entlastet. Einen Arbeitsweg und entsprechende Kosten haben diese Menschen trotzdem, und sie leiden am stärksten unter den steigenden Preisen.
Anstelle der ungerechten Pendlerpauschale fordern wir ein Mobilitätsgeld für alle Beschäftigen, das als fester Betrag pro Entfernungskilometer gezahlt wird. Umsetzbar ist dies durch Senkung der Einkommensteuerschuld oder als direkte Auszahlung, wenn keine oder keine ausreichend große Steuerschuld besteht. Finanziert werden kann das aus den Einnahmen der CO2-Steuer – schließlich hat der Staat schon jetzt Milliardeneinnahmen, gibt bisher aber lediglich einen Bruchteil via Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zurück. Das Mobilitätsgeld sollte höher sein an als die bisherige Entfernungspauschale und unabhängig vom Verkehrsmittel gewährt werden – also auch für Bus, Bahn und Fahrrad.“
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