Der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sorgt weiter für große Diskussionen – das zeigen nicht nur tausende Einwendungen betroffener Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreicher Kommunen, die sich an die Landesdirektion gewandt haben, sondern auch das Engagement von Bürgerinitiativen für besseren Lärmschutz. Um ein Forum zu schaffen, bei dem alle Seiten vertrauensbildend, gleichberechtigt und transparent kommunizieren können, schlägt die Linksfraktion ein öffentliches Dialogforum vor (Drucksache 7/15501). Dieses soll gemeinsam mit dem Bundesland Sachsen-Anhalt eingerichtet werden, die Gespräche konstruktiv moderieren und ein gut erreichbares Büro unterhalten, an das sich Betroffene wenden können. Außerdem soll es die Entwicklung des Fluglärms und weiterer Schäden für Gesundheit und Umwelt selbstständig analysieren und Handlungsempfehlungen geben.
Bis das Beteiligungs- und Dialogforum einen vertrauensbildenden Mediationsprozess zwischen den verschiedenen Interessengruppen organisiert hat, soll das Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben „Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld – 15. Planänderung“ ausgesetzt werden.
Der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, erklärt:
„Seit vielen Jahren wehren sich Bürgerinitiativen gegen den zunehmenden Lärm am Flughafen Leipzig/Halle. Jetzt sollen die Flugkapazitäten nochmals erweitert werden – von 79.000 Starts und Landungen im Jahr 2018 auf voraussichtlich 118.000 im Jahr 2032, vor allem in der Nacht. Das wirkt sich tiefgreifend auf die Gesundheit der Bevölkerung, die Umwelt und das Klima aus.
Vermittelnde Gremien wie das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle der Stadt Leipzig oder die Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge für den Flughafen Leipzig/Halle stehen aufgrund ihrer Zusammensetzung und ihrer unzureichenden Befugnisse insbesondere von Seiten der Bürgerinitiativen in der Kritik. Es wird angezweifelt, dass diese Gremien einen ehrlichen Interessenausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Flughafenbetreibers und der ansässigen Unternehmen auf der einen und den Umwelt- und Gesundheitsinteressen der Bevölkerung sowie von Umweltgruppen auf der anderen Seite herstellen. Diese Gremien arbeiten weder länderübergreifend noch sind sie unabhängig. Wir schlagen ein Forum vor, das diese Lücken füllt und den Anwohnerinnen und Anwohnern auf Augenhöhe begegnet. Interessant sind dabei die Erfahrungen des Flughafens Frankfurt (Main). Dort war das Ausbauvorhaben im Jahr 2000 mit einem Mediationsverfahren verbunden. Ergebnis: Ausbau ja, aber gleichzeitig Einführung eines Nachtflugverbots.“
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