Zur Landtagsdebatte über das Thema Heizungstausch erklärt Marco Böhme, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion:
„Die Leute fragen zurecht, wie sie in Zukunft ihre Wohnung oder ihr Haus heizen sollen. Wir sollten diese Fragen sachlich klären und nicht auf diejenigen hereinfallen, deren politisches Geschäft die Angst ist – in diesem Fall gilt das auch für den Ministerpräsident Kretschmer. Für uns ist klar: Die Bundesregierung muss die Haushalte stärker unterstützen, als sie plant. Ein Heizungstausch bedeutet eine enorme finanzielle Belastung, zumal damit oft weitere Baumaßnahmen etwa zwecks Dämmung verbunden sind.
Es stimmt, dass wir unsere Gebäude in naher Zukunft anders beheizen müssen, zumal Öl und Gas in absehbarer Zeit noch viel teurer sein werden und unser Land bis 2045 klimaneutral sein muss – ob wir das nun wollen oder nicht. Es gibt keine Austauschpflicht für Heizungen und Reparaturen bleiben möglich. Weil 70 Prozent der Ölheizungen und 60 Prozent der Gasheizungen in Deutschland älter als 20 Jahre sind, müssen deren Besitzerinnen und Besitzer dennoch über den Austausch nachdenken. Ausnahmen, Übergangsfristen, Fördermöglichkeiten und Härtefallregelungen müssen großzügiger ausfallen als bisher geplant! Viele Haushalte können die Kosten selbst dann nicht stemmen, wenn die Hälfte der Rechnung erstattet wird.
Der Ausweg heißt preiswerte Energie. Die kommt künftig aber nur noch aus erneuerbaren Quellen. Für Gebäudebesitzerinnen und Gebäudebesitzer spielt die Sonne dabei die Hauptrolle. Der Staat muss den Umbau großzügig unterstützen – dafür wäre ein Milliarden-Sondervermögen angemessen, bei den Rüstungsausgaben war das ja auch kein Problem. Sonst haben vor allem Mieterinnen und Mieter das Nachsehen: Sie haben keinen Einfluss auf ihre Wärmeversorgung, müssen aber einen Heizungstausch bezahlen. Diese Kosten sollen nicht mehr umgelegt werden dürfen. Insbesondere große Wohnungskonzerne wie Vonovia müssen in die Pflicht genommen werden, ihren Bestand klimaneutral umzubauen und die Energiekosten zu senken.
Wer hingegen dafür plädiert, gar nicht zu handeln, empfiehlt insbesondere Eigenheimbesitzerinnen und -besitzern einen Weg möglichen Weg in die Privatinsolvenz.“