Nach der von der Linksfraktion beantragten Sondersitzung des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses erklärt der mobilitätspolitische Sprecher und Leipziger Abgeordnete Marco Böhme:
„Der Rechnungshof führt ein Prüfverfahren zum Flughafen-Deal, den Ministerpräsident Kretschmer unterzeichnet hat. Es ist richtig, dass der Vertrag überprüft wird. Der Vertrag liegt derzeit im Wirtschaftsministerium, das die neuen Entgelte genehmigen muss, bevor er in Kraft tritt. Korrekturen sind also möglich und auch erforderlich. Die Mitteldeutsche Flughafen AG ist schließlich ein Unternehmen in öffentlicher Hand, das seit vielen Jahren Millionenverluste verbucht (Drucksache 7/13711). Das wäre anders, wenn DHL Gebühren auf dem Niveau anderer deutscher Frachtflughäfen bezahlen würde.
Es ist absehbar, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiterhin einspringen müssen, damit der Flughafen für die Logistikkonzerne profitabel ist. Eine Preissteigerung um 20 Prozent klingt gut. Aber wenn man bedenkt, wie billig der Flughafen Leipzig/Halle für DHL gewesen ist und dass der Vertrag bis in die 2050er Jahre läuft, hat der Ministerpräsident ein schlechtes Geschäft für Sachsen gemacht. Unterm Strich gleicht die Vereinbarung nicht einmal die Inflation aus. Sie bringt den Flughafen auch nicht aus dem Defizit heraus. Die Finanzspritze in dreistelliger Millionenhöhe, die Sachsen und Sachsen-Anhalt angekündigt haben, hängt übrigens vom Votum des nächsten Landtages ab.
Wir kritisieren zudem, dass die Staatsregierung heute das Parlament unzureichend informiert hat, obwohl wir Transparenz einfordern (Drucksache 7/16923). So hat Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) die Antwort auf die Frage verweigert, ob der neue Vertrag daran gebunden ist, dass die Landesdirektion den Flughafenausbau genehmigt. Bemerkenswert ist zudem, dass weder der Fluglärmschutzbeauftragte Jörg Puchmüller noch die Fluglärmkommission der Kommunen an den Verhandlungen beteiligt worden sind.
Es ist überfällig, die Nachtlandeentgelte nach Lärmemissionen zu staffeln. Das wäre auch bei Tagflügen notwendig. Nicht nur müssen laute Maschinen deutlich teurer und ganz lauten Maschinen der Start und die Landung verboten werden, sondern auch das Fliegen in der Nacht generell. Sonst wird DHL die Flugbewegungen nicht grundsätzlich ändern und der Nachtlärm kaum abnehmen. Das Güterverkehrszentrum muss stärker für innereuropäische Schienentransporte genutzt werden, um Kurzstreckenflüge auszuschließen. Geklärt werden muss zudem, ob künftig ausschließlich Expressfracht in der Nacht geliefert werden darf. Derzeit transportiert DHL einen Großteil nicht zeitkritischer Fracht in der Nacht, obwohl es dafür keine Nachtflugerlaubnis gibt. Ebenso muss dafür gesorgt werden, dass die Beschäftigten dauerhaft vom ständigen Wachstum des Flughafens profitieren. Bislang werden sie mit niedrigen Löhnen abgespeist.“