Sachsen muss beim Kohleausstieg aktiv mittun – echte Hilfe statt falscher Hoffnungen für die Beschäftigten

Zu den Empfehlungen der Kohle-Kommission erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Klimaschutz und Energie:

Es ist das Mindeste, dass die Kohlekommission der Bundesregierung endlich einen Kohleausstieg per Gesetz vorschlägt. Er ist jedoch zu spät, zu langsam und zu konzernfreundlich! Ein klarer Ausstiegspfad hätte schon längst definiert werden müssen – und zwar bis zum Jahr 2030. Der Klimawandel zwingt zum Handeln, und die Beschäftigten verdienen Planungssicherheit. Solange jedoch unklar bleibt, wann und wie der Ausstieg konkret erfolgt, lässt sich kaum für die Zeit danach vorsorgen. Es ist bedenklich, dass die Kohleindustrie großzügig aus Steuermitteln dafür belohnt werden soll, dass sie der Energiewende im Weg steht. Dieses Geld sollte den Menschen in den Revieren und der Zivilgesellschaft in der Region zugutekommen!

Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft, fügt hinzu:

Wenn die Bundesregierung die Empfehlungen der Kommission umsetzt, darf sich Sachsens Landesregierung nicht länger wie ein trotziges Kind an die Kohleverstromung klammern. Sie muss den Strukturprozess aktiv begleiten und den Ausstiegspfad für die sächsischen Reviere konsequent und planvoll verfolgen. Vor allem für diejenigen in der Kohleindustrie Beschäftigten, deren Renteneintritt noch weit in der Zukunft liegt, müssen neue Jobs organisiert werden. Ihre Expertise wird vor allem in der Renaturierung, aber auch im weiter auszubauenden Sektor der erneuerbaren Energieträger weiter gefragt sein. Wer sich vor allem auf die Bundeswehr und die Ansiedlung von Bundesbehörden verlässt, wird enttäuscht werden. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel müssen der klein- und mittelständischen Wirtschaft vor Ort zugute kommen. Große Infrastrukturprojekte garantieren keine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung.

Um die Rekultivierung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu koordinieren, fordern wir die Gründung einer Bund-Länder-Gesellschaft und einer zentral verantwortlichen Stelle in der sächsischen Staatskanzlei (Drucksachen 6/15206 und 6/16347). Außerdem muss die LEAG endlich in die Pflicht genommen werden, wirklich für die Kosten der Bergbaufolgenbewältigung geradezustehen. Der Ausstieg wird nun politisch definiert – aber wenn sich das Unternehmen vorher zurückzieht, weil die Profite nicht mehr stimmen, bleiben die Menschen in Sachsen auf den milliardenschweren Schäden sitzen.