Das Wirtschaftsministerium informiert heute über die Entscheidung der MIBRAG, die Braunkohle unter den Ortschaften Pödelwitz und Obertitz doch nicht abzubaggern, weil sie vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs nicht mehr benötigt wird. Minister Martin Dulig ruft: „Danke MIBRAG!“ Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energie:
„Die MIBRAG hat sich großzügig dafür entschieden, die – zu weichen – politischen Vorgaben zum Kohleausstieg umzusetzen. Es ist das Geschäftsmodell von Kohlekonzernen wie MIBRAG und LEAG, aus der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen Profit zu schlagen. Damit will man nun etwas früher aufhören und immerhin zwei Ortschaften erhalten. Minister Dulig dankt dem Unternehmen auch noch dafür – das ist nur noch peinlich. Wir bleiben bei unserer Forderung: Der Freistaat muss in diesen Räumen auf der Grundlage von § 48 Absatz 2 Bundesberggesetz alle bergrechtlichen Bestrebungen, die Gewinnung von Braunkohle zu genehmigen, unterbinden.“
Antonia Mertsching, Sprecherin für die Themen Lausitz und Strukturwandel, fügt hinzu:
„Wir freuen uns darüber, dass Pödelwitz und Obertitz erhalten bleiben – aber wir dürfen Mühlrose nicht vergessen! Auch die Kohle unter diesem Ort muss und darf nicht mehr verfeuert werden. Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie sich auch für den Erhalt dieses sorbischen Dorfs einsetzt! Die LEAG hat bereits ihre Ansprüche angemeldet. Aber es sind rein wirtschaftliche Interessen. Profitinteressen sind jedoch keine hinreichende Rechtfertigung für die Zerstörung von Ortschaften. Den Antrag unserer Fraktion, Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz zu retten (Drucksache 7/2099), hatte die Koalition im September niedergestimmt. Deswegen erwarten wir, dass dem Wunschkonzert der LEAG jetzt auch eine Absage erteilt wird.“
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