Bis 2025 sollen die wichtigsten Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen mit separaten Radwegen ausgestattet sein, insgesamt sind das 540 Kilometer. Der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, erkundigte sich nach dem Umsetzungsstand beim Bau von Radwegen an Staatsstraßen (Drucksache 7/9396) und kommentiert die Antwort der Staatsregierung:
„Mit der Radverkehrskonzeption von 2014 hat die damalige Staatregierung versprochen, dass bis 2025 die wichtigsten Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen über einen separaten Radweg verfügen werden. Doch in den letzten drei Jahren wurden gerade einmal 26,5 Kilometer Radwege fertig gestellt. Bliebe Sachsen so langsam, würde der Ausbau noch etwa 80 Jahre dauern und die Erfindung der Flugtaxis vermutlich mehr zur Sicherheit der Radfahrenden beitragen als der Ausbau der Radwege.
Schon jetzt ist klar: Mehr als 387 der insgesamt zu bauenden 540 Kilometer werden erst nach 2024 fertig. Für zahlreiche Projekte mit einer Gesamtlänge von rund 95 Kilometern ist noch gar nicht absehbar, wann sie gebaut werden können, da deren Bearbeitung aufgrund mangelnder Ressourcen ausgesetzt ist. Dabei wurden von den 2021 im Landeshaushalt eingestellten vier Millionen Euro für den Radwegebau gerade einmal 146.000 Euro abgerufen. Das Motto der Staatsregierung scheint zu sein: Nichts bauen kostet nichts und man spart dadurch eine Menge Geld.
Mit diesem Vorgehen ist aber die dringend notwendige Verkehrswende nicht zu schaffen. Menschen wollen mehr mit dem Rad unterwegs sein, ob im Urlaub oder auf ihren alltäglichen Wegen. Dank E-Bikes können auch längere Distanzen problemlos überwunden werden – wenn nur ein ordentliches Radwegenetz vorhanden ist. Fehlende Planungskapazitäten sind ein Grund, weshalb es zu Verzögerungen im Radwegebau kommen kann. Dies ist lange bekannt. Verkehrsminister Martin Dulig hat seit acht Jahren Zeit, umzusteuern und endlich andere Prioritäten in der Verkehrsplanung zu setzen. Stattdessen beschäftigen sich im Wirtschaftsministerium gerade mal zwei Mitarbeiter dem Thema Radverkehr, wie eine andere Kleine Anfrage von mir zeigt. Wir fordern die Staatsregierung wiederholt auf, endlich das Rad ins Rollen zu bringen, statt die Verkehrswende im Schneckentempo erreichen zu wollen.“