Laut Bundesnetzagentur gab es 2020 fast 15.000 Stromsperren in Sachsen (Monitoringbericht der Bundesnetzagentur, S. 276). Die Staatsregierung konnte bisher in Kleinen Anfragen stets nur die Zahl der Stromsperren aus den drei sächsischen Großstädten wiedergeben (2018: 7.976; 2019: 7.683; 2020: 5.992). Wegen der stark steigenden Strompreise und massenhaften Kündigungen durch insolvente Billiganbieter droht sich das Problem stark zu verschärfen.
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, erklärt:
„In diesem Jahr droht noch tausenden mehr Menschen der Verlust der Stromversorgung, weil sie ihre Rechnung nicht bezahlen können. Betroffen sind vor allem Menschen mit niedrigen Erwerbseinkommen und im Sozialleistungsbezug. Eine Stromsperre hilft niemandem, oft verschlimmert sie die soziale Situation der Betroffenen noch. Sie führen in einen Teufelskreis, den wir durchbrechen müssen. Wir fordern ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren – Energie ist ein Menschenrecht. Wer keinen Strom hat, sitzt nicht nur im Dunkeln, sondern kann sich oft auch keine Nahrung zubereiten. Bei angespannten Weltmarktlagen im Energiebereich muss die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sinken, um den Preisdruck abzumildern. Alle Energieversorgungsunternehmen sollen eine Stromtarifstruktur anbieten müssen, die sozial gerecht ist und ökologische Anreize bietet. Wir fordern ein verbindliches Kontingent an kostenfreiem oder kostengünstigem Strom und Gas, das an der jeweiligen Haushaltsgröße orientiert ist. Viele Menschen werden dann versuchen, Energie zu sparen und möglichst innerhalb des kostengünstigen Kontingents zu bleiben.“
Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz, fügt hinzu:
„Ich fordere die Staatsregierung auf, mit Sozialverbänden, Verbraucherschutzzentralen und Energieunternehmen einen Krisenstab ,Energiearmut‘ zu schaffen. Strom ist unverzichtbar und darf nicht entzogen werden. Für Härtefälle braucht es einen Sozialfonds gegen Energiearmut, ähnlich wie es gerade die Katalonische Regionalregierung in Spanien durchgesetzt hat. Dort konnten sich 35.000 Menschen von ihren bei Energieversorgern angehäuften Schulden befreien und bekamen gleichzeitig die Garantie, keine neuen Schulden anzuhäufen. Die Kosten wurden zwischen den Energieunternehmen und dem Staat aufgeteilt. Ein solches Modell ist auch hier möglich – schließlich gab es im letzten Jahr Milliarden Einnahmen durch die CO2-Steuer, wovon aktuell nur 100 Millionen als Wohngeldzuschuss an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe müssen als Klima-Gerechtigkeits-Dividende direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden. Weiterhin fordern wir, wie zuletzt im Landtagsplenum, eine Abwrackprämie für alte energiefressende Haushaltsgeräte, damit einkommensarme Menschen den Teufelskreis der hohen Stromkosten durchbrechen können.“
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