Bereits im Oktober 2021 legte die Linksfraktion einen Antrag mit Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise vor. Die Keniakoalition und Rechtsaußen lehnten die Vorschläge im letzten Landtagsplenum ab. Putins Ukrainekrieg treibt nun die Preise für Sprit, Gas und Strom weiter in die Höhe. Marco Böhme, energie- und mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE IM Sächsischen Landtag fordert:
„Der Staat muss jetzt sofort und gezielt gegensteuern! Dafür braucht es ein Maßnahmenprogramm, was schnell und unkompliziert Millionen Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet und diese weiter am gesellschaftlichen Leben teilhaben lässt. Dazu schlagen wir wiederholt eine Senkung der Mehrwertsteuer, auch für Kraftstoffe, vor. Finanzminister Lindner hat in den letzten Monaten Rekordeinnahmen durch die hohen Energiepreise erzielt. Jetzt sollte er etwas davon an die Menschen zurückgeben. Wir fordern weiter eine Reform der Pendlerpauschale und ein Mobilitätsgeld für alle.
Ergänzend sind weitere kurzfristige Maßnahmen nötig, auch um einen Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu erzielen. Dazu sollte per Rechtsverordnung die Nutzung des ÖPNV in Sachsen für alle Menschen für eine gewisse Zeit kostenfrei ermöglicht werden. Das könnte viele Pendler auch langfristig zum Umstieg in den Umweltverbund motivieren. Um Menschen bei den hohen Energiepreisen zu entlasten, muss endlich die versprochene Klimadividende aus den Einnahmen der CO2 Steuer kommen, wie wir sie bereits in einem Antrag gefordert haben.
Den Plänen von Ministerpräsident Kretschmer, die Kohleverstromung in Sachsen wieder zu verlängern, erteilen wir eine klare Absage! Eine langfristige preisliche Stabilisierung des Energiesystems kann nur durch den Ausbau von erneuerbaren Energien und Speichertechnologien erreicht werden, den die CDU aber seit Jahrzehnten blockiert. Das muss nun endlich aufhören!“
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