Klimaaktivist_innen und Freunde von mir werden gerade von den Grünen NRW verklagt, weil diese ihr Büro besetzt hatten um gegen die Entscheidung der Rot-Grünen Landesregierung zu protestieren, ein Kohlekraftwerks-Schwarzbau im Nachhinein genehmigen zu lassen.
Mal abgesehen, dass es skandalös ist was da politisch mit den Grünen NRW passiert ist – ist es für mich untragbar friedliche Proteste und verbündete der Umweltbewegung zu verklagen. Am Donnerstag ist die Gerichtsverhandlung in Düsseldorf und ich werde zusammen mit den Angeklagten dorthin fahren.
P.S.: 2009 habe ich auch eine Parteizentrale besetzt (nämlich die der LINKEN Brandenburg), um gegen die Tagebauaufschlüsse in der Lausitz zu protestieren. Dort haben wir nicht mal Hausverbot bekommen und konnten vor Ort mit dem Wirtschaftsminister Christoffers wenigstens Argumente austauschen.
Update vom 30.10.2104: Die Besetzer_innen sind frei!
Das Amtsgericht Düsseldorf hat das Verfahren gegen die Besetzung der Grünen Parteizentrale eingestellt.
Die Grünen NRW hatten gegen die Aktivist_innen Strafantrag gestellt, weil diese die Büroräume friedlich zwei Stunden blockiert hatten. Es war ein bewegender Prozess, bei dem die Aktivist_innen immer wieder klar gemacht haben, dass ihr handeln friedlich und für die Zukunft dieses Planeten ausgerichtet war. Die Grünen haben in NRW ihr Versprechen gebrochen, aktiv zum Klimaschutz beizutragen und illegale Kohlekraftwerke im Nachhinein genehmigen lassen. Die Angeklagten wiesen mehrfach darauf hin, dass ihr Protest zu einer Debatte bei den Grünen führen sollte – und haben nicht im Traum daran gedacht, das dies zu einer polizeilichen Räumung führt. 2009 hatten einige der Aktivisten zusammen mit mir die Parteizentrale der LINKEN.Brandenburg zwei Tage lang besetzt – ohne Hausverbot und Anzeige. Die Staatsanwaltschaft lies sich darüber aufklären, dass dies im politischen Diskurs dazu gehört und es auch mal zu einer Besetzung und Räumung kommen kann. Eine Strafanzeige von linken Parteien gegen linke Aktivist_innen schadet dabei aber nur beiden und wurde bisher nie verfolgt.
Trotz mehrerer Brücken die die Richterin der ehemaligen Grünen Landesvorsitzende Monika Düker gebaut hat, wollte diese den Strafantrag aufrecht erhalten. Bezeichnete die Polizei als ihre „Kollegen“ und stellte klar, dass Wahlprogramme keine Regierungsprogramme sind. Die Richterin verkündet schließlich: „Wir stehen hier vor der Frage, ob die Schwere des Deliktes, die durchaus nachvollziehbaren Gründe der Besetzer überwiegt. Das Ergebnis lautet Nein – auch weil die Angeklagten nicht vorbestraft sind. Das Verfahren wird damit eingestellt.“
Pressemitteilung von mir vom 28.10.2014:
Opfern NRW-Grüne ihre Glaubwürdigkeit? Böhme am Donnerstag beim Prozess gegen Umweltaktivisten in Düsseldorf / „Glaubwürdigkeit der nordrhein-westfälischen Grünen endet an der Schwelle zu ihren Büros“
Am kommenden Donnerstag beginnt am Amtsgericht Düsseldorf der Prozess gegen eine Gruppe von Umweltaktivisten, die im August 2013 die Landesgeschäftsstelle der nordrhein-westfälischen Grünen besetzt hatten. Ziel der Protestierenden war es, „die Grünen an ihre klimapolitischen Zusagen zu erinnern und die Öffentlichkeit auf die Widersprüche zwischen diesen Versprechen und dem tatsächlichen Handeln der Grünen in NRW hinzuweisen“. Nun liegen Strafbefehle gegen die dreizehn Beteiligten vor.
Marco Böhme, Mitglied des Sächsischen Landtages und designierter Sprecher für Energie- und Klimaschutzpolitik seiner Fraktion, wird als Beobachter am Prozess teilnehmen. Betroffen sind u. a. Aktivisten, die 2009 die Landesgeschäftsstelle der brandenburgischen Linkspartei besetzten, um gegen deren Braunkohle-Kurs und deren Zustimmung zum Aufschluss neuer Braunkohle-Tagebaue zu protestieren. An dieser Besetzung hatte Böhme, der seit Jahren selbst Umweltaktivist ist, teilgenommen. „Besetzungen sollen friedlich und mit Nachdruck den Gesprächsbedarf von Protestierenden ausdrücken – in meinem Fall auch gegenüber meinen eigenen Genossinnen und Genossen. Allerdings hat meine Partei damals darauf verzichtet, die Besetzerinnen und Besetzer strafrechtlich zu belangen. Nicht einmal ein Hausverbot war die Folge.“
Er sei nun zutiefst entsetzt über das Verhalten der nordrhein-westfälischen Grünen gegenüber den Klimaaktivisten, so Böhme. „Die Räumung mit der dafür notwendigen Anzeige ist das eine. Ein übliches Vorgehen bestünde allerdings darin, diese Anzeige danach nicht aufrecht zu erhalten. Stattdessen setzen die NRW-Grünen nun ohne Not die klimapolitischen AktivistInnen der Strafverfolgung aus. Deshalb ist es mir wichtig, meine Solidarität mit den Angeklagten auszudrücken.“ Besetzungen von Geschäftsstellen seien ein legitimer politischer Ausdruck des Protests. „Wenn nun ausgerechnet die Grünen in NRW nach einer friedlichen Räumung ihre Anzeigen nicht zurückziehen, opfern sie ihr letztes bisschen Glaubwürdigkeit.“