Sozialer Klimaschutz ist machbar – Sachsen hat es in der Hand

Böhme: Klimaschutz geht sozial – deshalb keine Verdrängung durch Sanierung / Strom für alle bezahlbar machen! Heute hat die Linksfraktion den Antrag „Klimaschutz sozial gerecht: Für eine nachhaltige energetische Gebäudesanierung und bezahlbare Energiepreise für alle“ (Parlaments-Drucksache: 6/12637). Dazu erklärt Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, der auch zum Thema in der Debatte spricht: Ziel des Antrags ist es, ökologische Ziele – z. B. die Senkung des Energieverbrauchs in privaten Haushalten – sozial gerecht zu erreichen. Dazu fordern wir u. a., dass energetische Sanierungen von Wohnungen nicht dazu führen dürfen, dass danach die ursprüngliche Bewohnerschaft aufgrund steigender Mieten ausziehen muss. Wir fordern außerdem kostenlose Energieberatungen und eine Abwrackprämie für alte stromfressende Haushaltsgeräte, damit zum einen Strom gespart und der Geldbeutel der Verbrauche*innen geschont wird! Und wir wollen, dass niemandem der Strom abgestellt wird, nur weil er seine Rechnung nicht zahlen konnte. In Leipzig, Dresden und Chemnitz waren das im letzten Jahr über 8000 Menschen! Das ist nicht hinnehmbar. Es gibt ein Grundrecht auf Wohnen und dazu gehört auch Strom! Wir wollen u.a. die Richtlinie Wohnraumförderung neu beleben. Dort ist zwar Geld eingestellt, wir wollen aber Heizungssysteme auf Basis Erneuerbarer Energien, Wärmepumpen und Wärmenetze als Fördergegenstände aufnehmen. Dämmung ist nicht gleich Dämmung, nicht immer ökologisch. Es gibt Probleme bei Dämmstoffen wie z.B. bei Styropor. Dort ist die Entsorgung höchst bedenklich und natürlich auch die Herstellung aus fossilen Grundstoffen. Dafür gibt es zertifizierte ökologischere Materialien – und nur das wollen wir in Zukunft noch fördern. Es ist nicht richtig, dass nach einer Modernisierung von Gebäuden der Vermieter eine sogenannte Modernisierungsumlage von bis zu 13 % verlangen kann, auch dann noch, nachdem faktisch die Kosten dafür schon von den Mietern abbezahlt wurden. Für viele Vermieter ist das eine reine Gelddruckmaschine – indem einfach irgendwas modernisiert wird, z. B. ein Fahrstuhl, und dafür die Mieter auf ewig mehr Miete zahlen. Die neue Bundesregierung hat das auch erkannt und möchte die sogenannte Modernisierungsumlage von 13 auf 8 % senken. Wir müssen keinen Kompromiss mit der CDU schließen, und schlagen Ihnen daher das vor, was der deutsche Mieterschutzbund fordert: 6 %. Wir schlagen vor, dass es Sozialtarife für Strom gibt. Ähnlich wie bei Sozialtickets beim ÖPNV. Denn in den Hartz-IV-Regelsätzen sind die Kosten für Strom wie für Nahrung und Bildung nur unzureichend einkalkuliert. Wir wollen zudem die Einführung der staatlichen Strompreisaufsicht. bei der sich Energieversorger Preiserhöhungen in Zukunft genehmigen lassen müssen.