Der mobilitätspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Marco Böhme, hat heute den 24-Stunden-Streik der Beschäftigten bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) direkt am Werkstor des größten Straßenbahnhofs unterstützt. Er erklärt dazu:
„Die Forderungen der Beschäftigten sind berechtigt. Der Streik von ver.di ist Teil der überregionalen Tarifauseinandersetzung für einen gerechten Inflationsausgleich. Die Angestellten der LVB streiken also auch für die Beschäftigten in den kommunalen Kitas oder den Stadtverwaltungen. Natürlich tun Streiks weh – wie sonst sollten sie eine effektvolle Wirkung erzielen? Trotzdem ist dies bewusst nur ein Warnstreik in den Winterferien, ohne den Schülerverkehr zu beeinflussen. Der Arbeitgeberverband muss sich jetzt bewegen!
Anders als in der Privatwirtschaft sind nun die politisch Verantwortlichen gefragt, aktiv auf die Beschäftigten zuzugehen. Denn die Arbeitgeberinnen sind die Kommunen. Diese darf der Bund und auch der Freistaat nicht alleine lassen. Deswegen erneuern wir als Linksfraktion unsere Forderung, dass die Kommunen, gerade wegen der gestiegenen Kosten, finanziell besser ausgestattet werden müssen. Wir haben dazu Vorschläge bei den Haushaltsverhandlungen gemacht. Das Geld dafür ist da und Sachsen muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden!
Insbesondere im öffentlichen Nahverkehr braucht es eine grundliegend andere Finanzierung. Mit dem 49-Euro- Ticket werden den kommunalen ÖPNV-Zweckverbänden zwar Ausgleichszahlungen zugestanden, aber es sind deutlich mehr Investitionen für den Ausbau und für eine gerechte Bezahlung der Beschäftigten nötig. Dazu haben wir eine Reform des bestehenden ÖPNV-Gesetzes vorgelegt, welche Ende April im Landtagsplenum zur Abstimmung steht. Wir sehen mehr Geld für den Betrieb, Ausbau und die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs vor, von dem auch die Beschäftigten profitieren würden.“