Der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, sagt zu den fortgesetzten Streiks im öffentlichen Personennahverkehr:
„Streiks stören, sie unterbrechen den Alltag. Die Beschäftigten streiken aber nicht zum Spaß oder aus Faulheit, oder weil sie jemanden ärgern wollen, sondern weil sie kein anderes Mittel haben, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Jeder gute Tarifabschluss erhöht den Druck für weitere gute Abschlüsse. Die Beschäftigten im ÖPNV streiken also auch für die Beschäftigten in den kommunalen Kitas oder den Stadtverwaltungen. Natürlich tun Streiks weh – sonst wären sie wirkungslos. Ärger darüber gehört aber auf den Tisch der Arbeitgeber, nicht auf den der Gewerkschaften. Bei einer so hohen Teuerung streiten die Beschäftigten zu Recht dafür, ihre Kaufkraft erhalten zu können. Wir stehen solidarisch in ihrer Seite.
Die Arbeitgeberseite besteht in diesem Fall aus den Kommunen. Der Bund und der Freistaat dürfen sie nicht alleine lassen. Deswegen erneuern wir unsere Forderung, dass die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden müssen. Wir haben dazu Vorschläge bei den Haushaltsverhandlungen gemacht. Geld ist da!
Insbesondere im öffentlichen Nahverkehr braucht es eine grundliegend andere Finanzierung. Mit dem 49-Euro- Ticket werden den kommunalen ÖPNV-Zweckverbänden zwar Ausgleichszahlungen zugestanden, aber es sind deutlich mehr Investitionen für den Ausbau und für eine gerechte Bezahlung der Beschäftigten nötig. Dazu haben wir eine Reform des bestehenden ÖPNV-Gesetzes vorgelegt, welche Ende April im Landtagsplenum zur Abstimmung steht. Wir sehen mehr Geld für den Betrieb, Ausbau und die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs vor, von dem auch die Beschäftigten profitieren würden.“
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