Susanne Schaper, Marco Böhme: Sozialen Sprengstoff Inflation entschärfen – Energiekrise erfordert gerechtes Umverteilen

Die Linksfraktion fordert heute im Landtag die Staatsregierung mit einem Zehn-Punkte-Plan auf (Drucksache 7/10142), sich in Sachsen und gegenüber dem Bund für einen Schutzschirm vor der Preisexplosion einzusetzen. Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper:

„Wir stimmen mit Bundeskanzler Scholz überein, wenn er in der Inflation ,sozialen Sprengstoff‘ sieht. Aber wann entschärft ihn die von ihm geführte Bundesregierung endlich? Und wo wird Sachsens Staatsregierung aktiv, weshalb hat sie zum Beispiel im Bundesrat die Übergewinnsteuer für Kriegsgewinnler-Konzerne nicht mitgetragen? Nötig ist ein Schutzschirm für alle Menschen, die Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen. Wohlfeile Spartipps gehen an der Lebensrealität vorbei. Wir müssen zeigen, dass es gerecht zugehen kann! Der erste Schritt wäre die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass vor allem Familien und Alleinerziehende mit niedrigen und mittleren Einkommen überproportional stark unter den Preissteigerungen leiden. In Sachsen schuftet jede dritte Vollzeitkraft für einen Niedriglohn und fast jeder vierte Haushalt mit minderjährigen Kindern wird von nur einem Elternteil geführt. Wenn man sich vor Augen führt, wie die großen Energie- und Mineralölkonzerne in der Krise Reibach machen, wird es ganz und gar zum Hohn, von armen Menschen und von der Mittelschicht Verzicht zu verlangen. Wir fordern mit unserem 10-Punkte-Plan konkrete Entlastung und mehr Gerechtigkeit.“

Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz, fügt hinzu:

„Die Regierenden hatten jahrelang Zeit, uns mittels der erneuerbaren Energieträger weniger abhängig zu machen. Sie haben das unterlassen, und jetzt ist der Handlungsbedarf umso größer. Wer Probleme aussitzt, verteuert deren Lösung – wir müssen verhindern, dass die breite Bevölkerung jetzt die Zeche zahlen muss. Die Kosten der Energiekrise müssen abgefedert werden. Geld ist genug da, wenn wir endlich von oben nach unten umverteilen!“

Hintergrund: 10-Punkte-Plan der Linksfraktion

1. Preisdeckel für Brennstoff und Treibstoff
2. Preis-Obergrenze für Erdgas, das zur Stromproduktion genutzt wird, wie in Spanien und Portugal
3. Keine Mehrwertsteuer mehr auf Grundnahrungsmittel
4. Soforthilfe von 125 Euro pro Monat für alle Haushalte, auch für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende, plus 50 Euro ab jedem zweiten Haus­halts­mitglied
5. 9-Euro-Ticket mindestens bis zum Jahresende anbieten
6. Strom- und Gassperren verbieten
7. Kriegsgewinne der Mineralölkonzerne per Übergewinnsteuer abschöpfen, wie in vielen anderen europäischen Staaten
8. staatliche Energiepreisaufsicht bei der Bundesnetzagentur wiedereinführen
9. bundesweiter Notfallversorgungs-Plan, der die sichere und bezahlbare Versorgung mit Energie, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffen gewährleistet
10. Rettungsfonds für Unternehmen, die infolge von Sanktionen, Embargos und Preissteigerungen vor der Pleite stehen