Unternehmen sollen gar nicht auf die Idee kommen, Krisen auszunutzen – staatliche Preisaufsicht!

Koalition und Rechtsaußen-Fraktion stimmten heute gegen den Antrag der Linksfraktion, staatliche Preiskontrollen einzuführen (Drucksache 7/11124). Die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper sagt: „Das Leben muss bezahlbar sein – für viele ist es das aber längst nicht mehr, weil die Preise für Heizung, Strom und Lebensmittel derzeit enorm erhöht werden. In dieser Situation halten Einmalzahlungen oder die als Bürgergeld getarnte Aufbesserung staatlicher Sozialleistungen die wachsende Armut erst recht nicht auf. Preise steigen nicht, sondern sie werden erhöht. Gegen Marktversagen hilft nur die Beschränkung der Marktmechanismen. Die Staatsregierung muss gegenüber dem Bund für staatliche Preiskontrollen und eine effiziente Preisaufsicht eintreten, damit unverzichtbare Güter bezahlbar sind. Diese Preiskontrolle soll vermeiden, dass Konzerne mit der Befriedigung von Grundbedürfnissen ihre Profite weiter steigern können. Das betrifft bei weitem nicht alle Unternehmen. Wir alle wissen aber aus Erfahrung – und auch die Verbraucherzentrale weist darauf hin –, dass nicht alle Preissteigerungen mit höheren Herstellungskosten begründet werden können. Unternehmen sollen gar nicht erst auf die Idee kommen, eine Notlage für exorbitante Preiserhöhungen auszunutzen.“ Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz, fügt hinzu: „Wir mussten in dieser Woche eine weitere Umdrehung der Preisschraube mit ansehen: EnviaM und Mitgas haben die Preise für Strom und Gas enorm angehoben, bei Strom werden inzwischen 48,06 Cent je Kilowattstunde aufgerufen. Wir wollen nicht, dass Politik und Betroffene solche Unternehmensentscheidungen tatenlos hinnehmen müssen. Ich befürchte auch, dass die sehr hoch angesetzte Strompreisbremse bei 40 Cent pro Kilowattstunde Strom ein Anreiz für Unternehmen sein könnte, diesen Spielraum auszuschöpfen – zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Bis zum Juli 2007 gab es eine bundesweit funktionierende Strompreisaufsicht der Bundesländer, in deren Rahmen die bis dato geplanten Preiserhöhungen der Energieunternehmen durchweg genehmigungspflichtig waren. Diese Aufsicht wurde von CDU/CSU und SPD auf der Bundesebene gegen alle Kritik ersatzlos abgeschafft. Nicht nur dieser Fehler muss rückgängig gemacht werden!“