Urteil: Fahrverbote generell zulässig

Böhme: Fahrverbote treffen die Falschen – Landesregierung muss endlich ÖPNV, Rad- und Fußverkehr ausbauen Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich zu ermöglichen, erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Klimaschutz, Energie und Mobilität: In keiner deutschen Großstadt wäre ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge notwendig, wenn endlich in einen besseren ÖPNV, Rad- und Fußverkehrsanlagen investiert werden würde. Seit Jahren steigen die Ticketpreise im ÖPNV, die Unfallzahlen bei Radfahrer gehen nicht zurück und eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs wurde nicht erreicht. Auch die Landesregierung versagt dabei, ein kostengünstiges und attraktives Angebot für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu schaffen. Es wäre eine Schande, wenn am Ende zehntausende Menschen darunter leiden müssten, weil ihre Fahrzeuge aus den Ballungszentren ausgesperrt werden. Mittels Fahrverboten würden die oft einkommensschwachen Besitzerinnen älterer Dieselfahrzeuge pauschal „bestraft“, zumal das Risiko einer starken Luftbelastung gerade in ärmeren Vierteln größer ist. Auch Gewerbetreibende bekämen große Schwierigkeiten. Nicht zuletzt deshalb müssen die Hersteller verpflichtet werden, nötige Umrüstungen von Soft- und Hardware zu finanzieren. Besser und sozial gerechter als neue Umweltzonen wäre ein massiver Ausbau des ÖPNV. Kurzfristig sollte es ein Moratorium für Ticketpreiserhöhungen in allen Kommunen und mittelfristig eine Fahrpreissenkung geben. Nötig sind gute Park&Ride-Systeme, mehr Tempo-30-Zonen sowie Kaufanreize für Elektrofahrzeuge, die den Betreibern von öffentlichen Verkehrsmitteln, Car-Sharing-Anbietern, Taxiunternehmen, Handwerksbetrieben und Logistikunternehmen zugutekommen. Langfristig muss das öffentliche Gut ÖPNV solidarisch von allen Einwohnern finanziert werden, sodass alle Nutzer kostengünstig und fahrscheinfrei mit dem ÖPNV fahren können. Das werden wir weiter einfordern, ebenso wie den Ausbau von Radverkehrsanlagen. Die Kommunen müssen bei deren Planung durch zusätzliche Personalstellen unterstützt werden. An jeder Hauptverkehrsstraße muss ein sicherer und ausreichend breiter Radweg vorhanden sein!