Urteil zu Diesel-Fahrverboten vertagt / Böhme: Sachsen ist sehr wohl betroffen, die Landesregierung muss handeln!
Zur Vertagung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und zur Kommentierung durch das Staatministerium für Umwelt und Landwirtschaft erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Mobilität:
Ich bin verblüfft, dass das Umweltministerium davon ausgeht, ein Urteil zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge hätte „keine Auswirkungen auf Sachsen“. Das stimmt nicht und soll wohl nur eine weitere Ignoranz der CDU-geführten Staatsregierung gegenüber der notwendigen Verkehrswende rechtfertigen. Ja, in den sächsischen Großstädten werden die geltenden Grenzwerte seltener überschritten als in westdeutschen. Aber damit ist die Gefahr von Fahrverboten nicht gebannt, ganz zu schweigen davon, dass die Luft nicht sauber genug ist. Das Bundesumweltamt hat erst kürzlich erklärt, dass nicht erst bei einer Stickstoffdioxid-Konzentration 40 µg/m3 (aktueller Grenzwert) Gesundheitsgefahren für den Menschen bestehen, sondern bereits ab 10 µg/m3. Auch die sächsische Staatsregierung muss endlich handeln, anstatt sich für „nicht betroffen“ zu erklären, und den Ausbau des ÖPNV vorantreiben!
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