+++ Mehrere verletzte Demonstranten nach NoLegida Protest +++ Exzessive Gewaltanwendung seitens Polizeibeamter mittels Tritten, Schlägen und Reizgasen +++ Parlamentarische Rechte massiv eingeschränkt +++
Im Zuge der Refugees Welcome Demonstration und den NoLegida Protesten am 20.04.2015 wurden mehrere Personen durch Tritte, Schläge und Tränengas verletzt. Ähnliche Vorfälle gab es bereits im Rahmen anderer Protestaktionen rund um die rechten Legida Aufmärsche in Leipzig.
Zu den Vorfällen rund um die Legida-Demonstration am 20.04.2015 erklärt Marco Böhme, MdL Fraktion DIE LINKE und als parlamentarischer Beobachter Augenzeuge von Polizeigewalt:
„Ich halte das Agieren der Polizei nicht nur für unverhältnismäßig, sondern auch für strafbar. Körperverletzung im Amt muss Konsequenzen haben. Allein gestern gab es in mindestens zwei Situationen Übergriffe von Polizisten auf Demonstranten.
Zunächst wurden bei einem Blockadeversuch auf dem Martin-Luther-Ring in Höhe Rudolphstraße mehrere Menschen von der Polizei verletzt. Mindestens ein Polizist trat auf eine am Boden sitzende Gruppe von jungen Menschen brutal ein, ohne dass auch nur ein Kollege eingriff um das zu unterbinden – wie auch der MDR Sachsenspiegel in seiner gestrigen Montagsausgabe auf Video dokumentiert hat. Es ist nicht notwendig gewesen, dem Blockadeversuch mit einer solchen Brutalität zu begegnen.
Wenig später, nach dem Ende der Refugees Welcome Demonstration, entschloss sich eine Gruppe von ca. 50 Personen auf der Kreuzung Martin-Luther-Ring/Harkortstraße eine Kundgebung anzumelden. Nicht einmal eine Minute nach dem die Menschen sich auf der Kreuzung befanden, begegneten die anrückenden Hundertschaften der Polizei diesen Personen mit äußerster Brutalität. Ohne vorherige mündliche Aufforderung oder Verwarnung der Versammlungsteilnehmer_innen und ohne eine rechtliche Prüfung ob die Kundgebung genehmigungsfähig ist, wurden die Teilnehmer entweder mit CS Gas oder Pfefferspray besprüht. Dabei wurden mindestens 3 Personen aus unmittelbarer Nähe direkt ins Gesicht getroffen, sodass diese unter Schmerzen bewegungsunfähig am Boden lagen. Andere Personen wurden von einigen
Polizisten getreten und ohne Kommunikation einfach geschlagen.
Viele Blockierer waren geschockt von der Brutalität der Polizei und wollten aus Panik den Ort freiwillig verlassen – was allerdings auch nicht ohne Gewalteinwirkung von statten ging.
Ich selbst habe als parlamentarischer Beobachter auch CS Gas ins Gesicht bekommen. Als ich danach das Gespräch mit Beamten suchte, versuchte ein Beamter mir meinen Abgeordnetenausweis zu entwenden. Neben den mehr als ein Dutzend verletzten Personen wurden 3 von anderen Demonstrationsteilnehmer_innen auf die Wiese gelegt und versorgt. Ein Krankenwagen wurde gerufen und von der Polizei auch zugesichert, dass dieser kommt, doch es verging knapp eine Stunde bis der RTW vor Ort war.
Das alles sind unzumutbare Handlungen der sächsischen Polizei. Selbst im Nachgang, um die Situation zu klären, wurde ich in meiner parlamentarischen Tätigkeit, in dem Fall die Situationsabschätzung und Beobachtung der Demonstrationen massiv eingeschränkt. Meine Bewegungsfreiheit wurde massiv eingeschränkt. Ebenso verwiesen viele Polizisten auf Nachfrage nach dem Einsatzführer auf das Polizeipräsidium Leipzig und nicht auf einen Gruppenführer und damit Verantwortlichen vor Ort.
Ich möchte nicht die Polizei pauschal für das Verhalten einiger Kollegen verurteilen, viele Polizisten haben sich ebenfalls betroffen von der Gewalt ihrer Kollegen gezeigt. Doch es ist ein unhaltbarer Zustand, dass man die betreffenden Einzelpersonen nicht identifizieren kann. Die Ereignisse belegen erneut deutlich, wie dringend notwendig eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist. Unter dem Fehlverhalten einzelner Gewalttäter in Uniform leidet die Arbeit der Polizei und letztlich unsere gesamte Demokratie.“
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