Verfassungsorgane geimpft – Warum eigentlich?

Ja, alle sächsischen Landtagsabgeordneten und die Mitarbeiter*innen des Gebäudes und der Fraktionen haben heute ein Impfangebot erhalten. Und ein Großteil hat dieses angenommen. Warum erhalten Abgeordnete die Möglichkeit sich (exklusiv) impfen zu lassen? Die regierungsunabhängige „Ständige Impfkomission“ hat vor Monaten Prioritäten für den knappen Impfstoff erstellt. Dabei sind in der Priorisierungstufe 3 neben Polizist*innen und Verkäfer*innen im Einzelhandel auch Busfahrer*innen und eben Mitglieder der Verfassungsorgane vorgesehen. Diese Empfehlung der „StIKo“ wurde in der sächsischen CoronaSchutzverordnung von der Regierung übernommen. Das Parlament als Legislative, also gesetzgebende Gewalt ist das Herz der Demokratie und entscheidet letztlich über den Handlungsrahmen der Regierung bzw. setzt mit Gesetzen überhaupt erst die Grundlagen. Abgeordnete sind daher Verfassungsorgane. Die aktuellen Herausforderungen der Pandemie bedürfen also der Kontrolle und den Handlungsrahmen des Parlaments. Und ein Parlament funktioniert nur, wenn deren Mitglieder anwesend sein können. Eine Gefährdungsstufe und „systemrelevante“ Berufung ist also gegeben. Weiterhin aber auch ganz konkret habe ich mich persönlich dafür entschieden mich impfen zu lassen, weil wir hier im Landtag mit weit über 100 Leuten im Landtag in geschlossenen Räumen sitzen und arbeiten. Hinzu kommt eine Fraktion, die die Hygieneregeln nicht ernst nimmt und bspw. im Plenum (und schlimmer im Ausschuss wo ich direkt neben denen sitze) keine Maske trägt und sich über diese Virus lustig macht. Also ja, hier geht es auch um Selbstschutz. Aber auch um eine Vorbildwirkung. Denn ich will, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Ich trage dazu bei und schütze damit auch andere, als Mensch in einer Berufsgruppe, die zu den mobilsten im Land zählt und eben mit sehr vielen unterschiedlichen Menschen verkehrt. Zum Thema Impfstoff: Hier werden alle mit Biontec geimpft. Auch hier hat das nichts mit Bevorteilung zu tun, sondern mit der schlichten Tatsachse, dass die Gruppe der hier tätigen Menschen eine sehr heterogene ist – sowohl vom Alter als auch mit Vorerkrankungen. Daher war es vor allem für das Deutsche Rote Kreuz sowohl logistisch am einfachsten als auch am schnellsten umsetzbar, wenn alle den gleichen Impfstoff erhalten. Das zur Aufklärung. Ich hoffe das wir diese Krise möglichst schnell überstehen und fordere die Regierung weiterhin auf, dass die bisherigen impfstoffproduzierenden Unternehmen die Patente freigeben müssen und damit alle Impfproduzenten endlich weltweit loslegen können, dass alle Menschen sich gegen dieses Virus wirksam schützen können! Bleibt gesund!