Vor wenigen Wochen gab die Staatsregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand beim Bau von Radwegen an Staatsstraßen (Drucksache 7/9396) zu, dass die eigenen Ziele beim Radwege-Bau um Längen verfehlt werden. Nun hat der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, noch einmal bei der Staatsregierung nachgefragt und stellt fest: Die Zahlen sind noch blamierender, als bislang bekannt:
„Unser Fokus lag bisher bei dem Versprechen der Staatsregierung, bis 2025 wenigstens die wichtigsten Bundes- und Staatsstraßen mit separaten Radwegen auszustatten. Von den 540 Kilometern der höchsten Priorität sind seitdem gerade einmal 97,2 Kilometer gebaut worden (siehe Aktualisierung durch mündliche Anfrage in der letzten Plenarsitzung). Der komplette Bedarf liegt laut Radverkehrskonzeption bei 1.411 Kilometern – davon wurden seit dem Jahr 2014 gerade einmal 153,7 Kilometer Radwege an Staats- und Bundesstraßen fertig gestellt. Das sind nach acht Jahren SPD-Verantwortung gerade einmal 10 Prozent der benötigten Radwege. Herr Dulig sollte sich fragen, ob er nicht lieber gleich in Flugtaxis investieren will.
Was sich auch zeigt: Am Geld allein liegt es nicht. Von den 4 Millionen Euro, die im Doppelhaushalt 2019/2020 für den Radwegebau an Staatsstraßen eingestellt waren, wurden lediglich 1,7 Millionen Euro abgerufen. Im Jahr 2021 waren es bei der gleichen verfügbaren Summe gerade einmal 146.000 Euro. Das Motto der Staatsregierung scheint zu sein: Nichts bauen kostet nichts und man spart dadurch eine Menge Geld. Das muss sich dringend ändern. Daher fordere ich die Staatsregierung wiederholt auf, auch Planungspersonal mitzufinanzieren, damit überhaupt mal ein Radweg fertiggestellt wird.
Denn mit diesem Vorgehen ist die dringend notwendige Verkehrswende nicht zu schaffen. Menschen wollen mehr mit dem Rad unterwegs sein, ob im Urlaub oder auf ihren alltäglichen Wegen. Dank E-Bikes können auch längere Distanzen problemlos überwunden werden – wenn ein ordentliches Radwegenetz vorhanden ist. Fehlende Planungskapazitäten sind ein Grund, weshalb es zu Verzögerungen im Radwegebau kommen kann. Verkehrsminister Martin Dulig hat seit acht Jahren Zeit, umzusteuern und endlich andere Prioritäten in der Verkehrsplanung zu setzen. Stattdessen beschäftigen sich im Wirtschaftsministerium gerade einmal zwei Mitarbeiter mit dem Thema Radverkehr, wie eine andere Kleine Anfrage (Drucksache 7/9395) von mir zeigt. Wir fordern die Staatsregierung auf, endlich das Rad ins Rollen zu bringen, statt die Verkehrswende im Schneckentempo erreichen zu wollen.“