Diätentransparenz

Ich bin Mitglied der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag und dort der parlamentarische Geschäftsführer und stellv. Fraktionsvorsitzender. Innerhalb meiner Fraktion bin ich für die Themen Klima, Energie und Mobilität zuständig und der Fachsprecher. Mein Schwerpunkt dabei liegt beim Klimaschutz, was ich mit der Energie- und Verkehrspolitik verbinden möchte. Ich bin daher im Landtag Mitglied im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

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Diätentransparenz Landtagsabgeordnete erhalten verschiedene Zahlungen, Zuschüsse bzw. Pauschalen über die gesamte Legislatur. In Sachsen ist das ist zum einem die monatliche Abgeordnetenentschädigung (Diät), also das Gehalt. Diese beträgt 6.505,23 € (Stand Dezember 2023) und entspricht der Besoldung eines Richters. Auf diese müssen Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag gezahlt, sowie Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt werden. Für die Kranken- und Pflegeversicherung erhält man einen Zuschuss von maximal 435,00 €, was fast die Hälfte des zu leistenden Höchstbetrages bei der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Das ist also ähnlich gehandhabt wie bei Arbeitnehmer*innen, wo die Hälfte der / die Arbeitgeber*in bezahlt. Ich habe mich gegen eine private Krankenversicherung entschieden und mich freiwillig bei der gesetzlichen Krankenkasse versichert, weil das Solidaritätsprinzip auch für Menschen mit hohen Einkommen zählen muss. Hinzu kommt eine Rentenoption. Man hat die Wahl ob man in die gesetzl. Rentenversicherung einzahlt, sich privat versichert oder der Rentenanspruch in den Pensionsfonds für Abgeordnete gezahlt wird. Der monatliche Rentenzuschuss beträgt maximal 1357,80 € (Höchstbeitrag der gesetzlichen Rentenversicherung, Stand 27.12.23). Ich zahle in die gesetzliche Rentenversicherung ein, weil es mein politischer Anspruch ist, dass alle Personen mit einem Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rente einzahlen und somit die Rentenkassen für alle gut gefüllt werden und sich nicht einige Besserverdiener_innen aus der Solidargemeinschaft raushalten und privat oder durch Pensionen versichern. Für die politische Arbeit erhalte ich eine Aufwandspauschale von 4.837,94  € (Stand Dezember 2023). Diese ist steuerfrei und soll zur Finanzierung der Abgeordnetentätigkeiten, d.h. von Bürokosten über Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu Fahrtkosten und sonstigen Aufwendungen genutzt werden.   Als parlamentarischer Geschäftsführer (PGF) nehme ich zusätzlich Aufgaben für meine Fraktion war, die sich von anderen Abgeordneten unterscheiden. Dafür erhalte ich eine sogenannte Mehraufwandsentschädigung von meiner Fraktion ausgezahlt, die ich ebenfalls versteuern muss. Diese beträgt die Höhe einer halben Diät, also 3.252,62 € (was allein eine zusätzliche Steuerschuld von ca. 1.600 € verursacht). Meine Aufgaben als parlamentarischer Geschäftsführer sind im Wesentlichen die Vertretung des Fraktionsvorsitzenden in allen innerparlamentarischen Angelegenheiten der Fraktion, dabei auch Absprachen mit der Verwaltung des sächsischen Landtags (insbesondere Präsidiumssitzungen, der Bau- und IT-Kommission) und den parlamentarischen Geschäftsführern der anderen Landtagsfraktionen (sogenannte PGF Beratungen) sowie für die Organisation der Geschäfte meiner Fraktion. Das sind unter anderem die Erarbeitung der Finanzplanung sowie die Kontrolle des Mittelabflusses der Fraktion, aber auch die Vorbereitung der inhaltlichen Schwerpunktsetzung unserer parlamentarischen Initiativen (Anträge, Gesetze, Große Anfragen) sowie die Vor- und Nachbereitung von Fraktionsveranstaltungen, Fraktionsversammlungen, Fraktionsvorstandssitzungen und Klausuren. Zum Landtagsplenum achte ich darauf, dass meine Kolleg*innen ihre Redezeiten einhalten, koordiniere das Abstimmungsverhalten (Empfehlungen) für Anträge und Gesetze der anderen Fraktionen, agiere mit den PGFs der anderen Fraktionen über den Ablauf der Plenarsitzungen und bin bei Fragen und Interventionen zur Geschäftsordnung des Landtags die agierende Person. Weiterhin bin ich als PGF der Koordinator für unsere parlamentarischen Mitarbeiter*innen, die zusammen mit mir und der Gesamtfraktion die Ausschüsse und Plenarsitzungen inhaltlich vorbereiten und koordinieren. Als parlamentarischer Geschäftsführer bin ich neben den anderen Vorstandsmitgliedern meiner Fraktion der erste Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden, wenn dieser öffentliche Termine nicht wahrnehmen kann. Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden nehme ich außerdem an den regelmäßigen Beratungen der LINKEN Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer auf Bundesebene mit meinen Länderkolleg*innen sowie der Europafraktion THE LEFT teil.   Für was ich die Abgeordnetenentschädigung (Diät) und die Aufwandspauschale konkret ausgebe, könnt ihr den folgenden Tabellen entnehmen:   Persönliches zu versteuerndes Einkommen (Stand Dezember 2023): Abgeordnetenentschädigung 6.505,23 € + 435 € (Kranken- und Pflegeversicherung) + 1.357,80 € (Rentenoption) + 3.252,62 € Mehraufwandsentschädigung als parlamentarischer Geschäftsführer. =  11.550,65 € monatliche zu versteuernde Einnahmen Ausgaben:

Kürzung der Diät nach § 4 SächsAbgG (Buß- und Bettag) „Der Auszahlungsbetrag der Entschädigung nach den Absätzen 1 und 2 vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach § 21 gewährten Zuschüsse um 0,5 vom Hundert.“ –> Dieser Betrag wird vom Landtag als Vorsorgebeitrag für BeamtInnen einbehalten und ist in Sachsen als einziges Bundesland ein „bezahlter Feiertag“ für alle Arbeitnehmer*innen zum Buß- und Bettag	– 32,53 €
Gesetzliche Rentenversicherung Der Rentenzuschuss geht 1:1 in die gesetzliche Rentenversicherung.	– 1.357,80 €
Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Ich habe mich gesetzlich krankenversichert, weil ich mich nicht aus dem Solidaritätsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung entziehen möchte, die Allen zu Gute kommt. Durch mein hohes Einkommen zahle ich den Höchstsatz der freiwilligen gesetzlichen Versicherung. Eine Alternative wäre gewesen mich privat zu versichern, was erheblich weniger kosten würde. Dies lehne ich jedoch aus politischen Gründen ab.	– 972,56 €
Steuervorauszahlung Das sind die monatliche Einkommenssteuer und der Solidaritätszuschlag.	– 3.226,00 €
Mandatsträgerbeitrag  DIE LINKE ist die einzige Partei, die keine Spenden von Großunternehmen annimmt, um unabhängige Politik betreiben zu können. Trotzdem braucht die Partei finanzielle Unterstützung, damit diese Geschäftsstellen, Personal und politische Arbeit finanzieren kann. Da DIE LINKE mich für ihre Landesliste für die Landtagswahl aufgestellt hat und ich in deren Namen Politik im Parlament machen darf, zahle ich einen sogenannten Mandatsträgerbeitrag von meiner Diät.	– 1.463,68 €
Mitgliedsbeitrag DIE LINKE Jedes Mitglied der Partei DIE LINKE zahlt aufgrund der Höhe seines/ihres Einkommens einen Mitgliedsbeitrag.	– 240,00 €
Spende Linksjugend [‘solid] Sachsen Als Teil des anerkannten und unabhängigen Jugendverband der Partei DIE LINKE.Sachsen unterstütze ich diesen mit einer monatlichen Spende für politische Arbeit.	– 50,00 €
Mehraufwendungen als parlamentarischer Geschäftsführer In meiner Funktion als parlamentarischer Geschäftsführer, nehme ich eine Vielzahl an zusätzlichen Aufgaben für meine Fraktion war (siehe Einleitungstext oben). Bei dieser Tätigkeit entstehen zusätzliche Kosten wie zum Beispiel weitere Übernachtungs- und Fahrtkosten.	– rund 500,00 €
Spendenverein Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag  Meine Fraktion hat einen Spendentopf für politische Initiativen und Gruppen eingerichtet, über deren Auszahlung regelmäßig die Abgeordnetengemeinschaft entscheidet.	– 150,00 €
Mitgliedsbeiträge Vereine, Verbände und Stiftungen  Ich bin in mehreren Vereinen und Stiftungen Mitglied und zahle dort den Mitgliedsbeitrag. Für den Umweltbund Ökolöwen Leipzig e. V. sind das zum Beispiel 60 € im Monat, für den ADFC 150 € im Jahr, Michael-Schumann­Stiftung 50 € im Monat, Rosa-Luxemburg-Stiftung usw. Das restliche Geld zahle ich regelmäßig in Form von Spenden an verschiedene Initiativen und Gruppen, je nach Anfrage. In diesen Vereinen bin ich (Förder)Mitglied: http://gleft.de/2Cn	– rund 700 €

übrige Summe: 2.858,08 € Von dieser Summer werden noch 500 € im Monat für eine private Wahlkampf-Rückstellung für den kommenden Landtagswahlkampf abgezogen. Damit ergibt sich ein persönliches Einkommen für Marco Böhme von 2.358,08 €   steuerfreie Aufwandspauschale für Büro und Infrastruktur des Abgeordneten Abhängig von der Entfernung der Hauptwohnung zum Landtag = 4.837,94 € monatliche Pauschale Ausgaben:

Bürokosten Abgeordnetenbüro INTERIM by linXXnet   Von dem Geld werden Miete, Strom, Heizkosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Druckkosten, Telefon, Internet Fahrt- und Projektkosten der Mitarbeiter*innen, sowie sowie Honorare von Referentinnen und Referenten bei Veranstaltungen, Bewirtung und ähnliche Ausgaben bezahlt.	– 3.400,00 €
Regionalpool politische Arbeit der Regionalmitarbeiter Die sieben LINKEN Abgeordneten der Region Leipzig finanzieren einen Koordinationsmitarbeiter über einen Anteil ihrer Mitarbeiter*innenpauschale. Damit dieser auch in unserem Namen die parlamentarische Arbeit in die Region tragen kann, zahlt jede*r MdL der Linksfraktion monatlich 200 € in einen gemeinsamen Topf aus der Aufwandspauschale. Davon werden die Kosten für Projektgelder (Raummieten, Öffentlichkeitsarbeit, Druckkosten) für die politische Arbeit erstattet, aber auch die technische Ausstattung des Mitarbeiters finanziert.	– 250,00 €
Projektgelder für polit. Arbeit im Leipziger Westen Ich organisiere regelmäßige Veranstaltungen, Infostände und Kinderfeste, an denen ich auch über meine politische Arbeit informiere.	– 250,00 €
Übernachtungskosten Da der Landtag leider nicht in Leipzig ist und ich regelmäßig nach Dresden fahre, ist hin und wieder eine Übernachtung nötig. Außerdem gibt es Termine wie Klausuren oder Abendveranstaltungen bei denen eine Heimreise mit dem Zug nicht mehr möglich ist.	– ca. 250 €
Fahrtkosten CarSharing  Ich kann zwar kostenfrei mit der Eisenbahn in Sachsen reisen, allerdings ist es hin und wieder nötig mit dem Auto zu fahren. Dafür nutze ich einen ökologischen Carsharing Anbieter, auch um Dinge zu transportieren oder an Orte ohne sinnvolle Zugverbindung zu kommen. In diesem Account sind auch Mitarbeiter*innen von mir Mitglied, deren Kosten ich übernehme.	– ca. 350 €
Investitionen, Mandatsbezogene Ausgaben, Sonstiges Als Abgeordneter lasse ich mich nicht gerne im Cafè einladen, sondern zahle Rechnungen bei politischen Treffen. Außerdem braucht es hin und wieder Neuanschaffungen für persönliche Technik oder repräsentative Kleidung oder unvorhergesehene Ausgaben wie Anwaltskosten oder Abzüge durch Sitzungsüberschneidungen im Landtag. Außerdem dient dieser Posten als Puffer, falls die Car-Sharing oder Übernachtungsrechnung mal teurer war als hier kalkuliert.	– ca. 300 €

Für die Ausstattung meines Abgeordnetenbüros bekomme ich eine einmalige Einrichtungspauschale von 9.000 € pro Legislatur. Dieses Geld bekomme ich nicht direkt, sondern muss es bei der Landtagsverwaltung abrechnen. Der Betrag ist bereits komplett für die (technische) Einrichtung sowie Büromöbel meines Abgeordnetenbüros INTERIM by linXXnet aufgebraucht. Für die Gehälter meiner Mitarbeiter*innen kann ich monatlich bis zu 8.356,56 € (Stand Dezember 2023) ausgeben. Das ist das Arbeitgeber*innenbrutto, die zusätzlich anfallenden Arbeitgeberanteile an die Sozialversicherungen übernimmt der Sächsische Landtag. Dieses Geld erhalte ich nicht persönlich, sondern wird den Arbeitnehmer*innen direkt von der Landtagsverwaltung ausgezahlt. Um unabhängig mit den schienengebundenen Verkehrsmitteln in Sachsen reisen zu können, habe ich eine sogenannte „Netzcard“ der Deutschen Bahn für die 2. Klasse kostenfrei erhalten. Eine Aufstockung für die 1. Klasse ist möglich und kostet mich privat 127 € im Jahr. Ich habe diese Option in Anspruch genommen, weil ich sehr viel mit dem Zug reise und in den Fernverkehrszügen in der 1. Klasse schnelleres Internet zum Arbeiten vorhanden ist und auch Sitzplätze verfügbarer sind. Außerdem habe ich als Leipziger Abgeordneter eine sogenannte „Clubcard“ der Leipziger Messe erhalten. Sie ermöglicht mir den kostenfreien Eintritt zu allen Messen (außer der Partner Pferd) und den Zugang zur VIP Lounge im Messegebäude. Um Besuchergruppen durch den Landtag zu führen und dort auch mit Speisen und Getränken zu versorgen stehen mir jährlich 1.500 € vom Landtag für Besuchergruppen zur Verfügung. Davon müssen auch die Fahrtkosten bezahlt werden, um Menschen außerhalb von Dresden in den Landtag einladen zu können.