In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im sächsischen Landtag wurde der Antrag der LINKEN „Schienenpersonenverkehr in Sachsen dauerhaft sichern – durch den Freistaat verhandeltes Finanzierungsdefizit auffangen!“ (Parlaments-Drucksache 6/3000) abgelehnt. Die CDU-SPD Koalition führte zwar vor der Abstimmung eine sogenannte Auszeit durch, doch lehnte sie anschließend den Antrag ab. Die AfD enthielt sich. Grüne und LINKE stimmten für den Antrag. Der Antrag, zudem es auch schon eine Anhörung am 01. Dezember 2015 gab, wurde nun zur Abstimmung gestellt, da die internen Verhandlungen der Staatsregierung zum kommenden Doppelhaushalt stattfinden.
Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE, erklärt:
„Trotz der immer lauter werdenden Warnrufe von ÖPNV-Zweckverbänden, Tourismusverbänden und Wirtschaft haben CDU und SPD unser Angebot zum Handeln ausgeschlagen und unseren Antrag für eine dauerhaft sichere Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs abgelehnt. Leider fehlt der Koalition das Rückgrat, den Zweckverbänden klar zu machen, dass wenigstens der Status Quo in Sachsen erhalten werden soll. Doch nicht einmal die Forderung, im Zweifel eigene Haushaltsmittel des Freistaates zu nutzen, um Defizite durch den Bund aufzufangen, wurde angenommen.
Damit gibt es immer noch kein Signal von Parlament oder Staatsregierung, dass Streckenstilllegungen wie auf den Strecken Aue-Thalheim, Sebnitz-Pirna oder Hoyerswerda-Görlitz, die bereits jetzt geplant sind, verhindert werden. Die LINKE wird nun in den kommenden Haushaltsverhandlungen alles dransetzen, dass Sachsen ein Eisenbahnland bleibt.“
Der Antrag: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3000&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0
05.04.2016
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