Die Bilder, die das MDR aufgezeichnet hat, auf denen zu sehen ist wie ein Beamter wehrlose Demonstranten tritt, die bereits auf dem Boden kauern, gehen ja bereits durchs Web. Hier sieht man unterdessen sehr gut, wie unverhältnismäßiger Einsatz von Reizgas gestern ausgesehen hat:https://flic.kr/p/rhuAD1
Ich war auch gestern wieder selbst vor Ort, als parlamentarischer Beobachter, und wurde direkter Zeuge und Betroffener von diesen Zwangsmaßnahmen. Ich halte das Agieren der Polizei nicht nur für unverhältnismäßig, sondern auch für strafbar. Körperverletzung im Amt muss Konsequenzen haben. Allein gestern gab es in mindestens zwei Situationen krasse Übergriffe von Polizisten auf Demonstranten.
Ich möchte nicht die Polizei pauschal für das Verhalten einiger Kollegen verurteilen, viele Polizisten haben sich ebenfalls betroffen von der Gewalt ihrer Kollegen gezeigt. Doch es ist ein unhaltbarer Zustand, dass man die betreffenden Einzelpersonen nicht identifizieren kann. Die Ereignisse belegen erneut deutlich, wie dringend notwendig eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist. Unter dem Fehlverhalten einzelner Gewalttäter in Uniform leidet die Arbeit der Polizei und letztlich unsere gesamte Demokratie.
Update 26.April 2015:
Zur brutalen Räumung der Versammlung am Neuen Rathaus letzten Montag: Ich habe heute Anzeige gegen Unbekannt wegen Körperverletzung im Amt und unterlassener Hilfeleistung bei der Staatsanwaltschaft Leipzig eingereicht. Dazu noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde und eine Fortsetzungsfeststellungsklage.http://marco.linxxnet.de/?p=89 Die Vorfälle letzten Montag müssen aufgearbeitet werden. Viele Betroffene von Polizeigewalt haben Angst die Polizei anzuzeigen, weil in der Regel eine Gegenanzeige folgt und 98 % aller Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eingestellt werden. Bei diesem Vorfall liegen nun aber Beweise und Zeugenaussagen vor, sodass eine Prüfung des Einsatzes erfolgversprechend ist. Einige Polizisten haben sich vor Ort ebenfalls betroffen von der Gewalt ihrer Kollegen gezeigt. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass man die betreffenden Einzelpersonen nicht identifizieren kann, unter dem die gesamte Polizeiarbeit leidet und letztlich unsere gesamte Demokratie.
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