- Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lausitz nicht verkohlen – Ja zum Strukturwandel, mit oder ohne Vattenfall!
In der von der Fraktion DIE LINKE angeregten Aktuellen Debatte anlässlich der Vattenfall-Verkaufsverhandlungen ging es am 13.11.2014 um den notwendigen Kohleausstieg und den damit verbundenen Strukturwandel in der Lausitz.
Meine Position dazu:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsi-dent, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung heute Morgen gesagt, dass Sachsen zukünftig mehr –oder: überhaupt etwas –für den Klimaschutz tun möchte. Darüber musste ich sehr schmunzeln; denn der Einzige, der etwas für den Klimaschutz hier tun will, ist momentan leider der Großkonzern Vattenfall bzw. die schwedische Staatsregierung, die diesen Konzern ökologisch und kosteneffizient umbauen will. Das finde ich richtig und unterstützenswert. Allein die drei Kraftwerke in der Lausitz stoßen nämlich so viel CO2aus wie der gesamte Staat Schweden bei seiner Energieproduktion. Schon das sollte uns zu denken geben. Hinzu kommt, dass die Milliardengewinne, die Vattenfall in den letzten Jahren aus der Verstromung der Braunkohle bekommen hat, drastisch gesunken sind; 2013 ist ein Minus von 500 Millionen Euro entstanden.
Zu dem immer wieder zu hörenden Gerede, daran hingen viele Arbeitsplätze, die Vattenfall hier geschaffen habe, hat meine Kollegin Frau Pinka schon erwähnt: Gerade einmal 2900Leute arbeiten in Kraftwerken und Tagebau-en von Vattenfall. Allein in der Windenergiebranche sind es 5000Menschen, die ihren Lebensunterhalt damit verdienen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Das müssen Sie genauso wie die Brandenburger Kollegen zur Kenntnis nehmen, wie auch meine Genossen dort. Herr Heidan, Sie haben vorhin Greenpeace angesprochen, die die LINKE-Zentrale besetzt hat. Ich habe auch schon eine LINKE-Zentrale besetzt, nämlich in Brandenburg vor drei bis vier Jahren, als es um den Tagebauaufschluss von Nochten, denke ich, ging. Es war mir eine Herzens-angelegenheit, meine eigenen Genossen unter Druck zu setzen. Ich habe aber die Klimaaktivisten dort gleich gefragt, warum sie nicht zur SPD oder, auf Sachsen bezogen, zur CDU gehen. Darauf wurde mir geantwortet, dass es dort nichts mehr bringt, da es schon zu spät und vorbei ist.
(Zuruf von der AfD: Weil es Hausfriedensbruch ist! –Alexander Krauß, CDU, steht am Mikrofon.)