Lausitz nicht verkohlen – Ja zum Strukturwandel, mit oder ohne Vattenfall!

In der von der Fraktion DIE LINKE angeregten Aktuellen Debatte anlässlich der Vattenfall-Verkaufsverhandlungen ging es am 13.11.2014 um den notwendigen Kohleausstieg und den damit verbundenen Strukturwandel in der Lausitz.

Meine Position dazu:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsi-dent, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung heute Morgen gesagt, dass Sachsen zukünftig mehr –oder: überhaupt etwas –für den Klimaschutz tun möchte. Darüber musste ich sehr schmunzeln; denn der Einzige, der etwas für den Klimaschutz hier tun will, ist momentan leider der Großkonzern Vattenfall bzw. die schwedische Staatsregierung, die diesen Konzern ökologisch und kosteneffizient umbauen will. Das finde ich richtig und unterstützenswert. Allein die drei Kraftwerke in der Lausitz stoßen nämlich so viel CO2aus wie der gesamte Staat Schweden bei seiner Energieproduktion. Schon das sollte uns zu denken geben. Hinzu kommt, dass die Milliardengewinne, die Vattenfall in den letzten Jahren aus der Verstromung der Braunkohle bekommen hat, drastisch gesunken sind; 2013 ist ein Minus von 500 Millionen Euro entstanden.

Zu dem immer wieder zu hörenden Gerede, daran hingen viele Arbeitsplätze, die Vattenfall hier geschaffen habe, hat meine Kollegin Frau Pinka schon erwähnt: Gerade einmal 2900Leute arbeiten in Kraftwerken und Tagebau-en von Vattenfall. Allein in der Windenergiebranche sind es 5000Menschen, die ihren Lebensunterhalt damit verdienen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

Das müssen Sie genauso wie die Brandenburger Kollegen zur Kenntnis nehmen, wie auch meine Genossen dort. Herr Heidan, Sie haben vorhin Greenpeace angesprochen, die die LINKE-Zentrale besetzt hat. Ich habe auch schon eine LINKE-Zentrale besetzt, nämlich in Brandenburg vor drei bis vier Jahren, als es um den Tagebauaufschluss von Nochten, denke ich, ging. Es war mir eine Herzens-angelegenheit, meine eigenen Genossen unter Druck zu setzen. Ich habe aber die Klimaaktivisten dort gleich gefragt, warum sie nicht zur SPD oder, auf Sachsen bezogen, zur CDU gehen. Darauf wurde mir geantwortet, dass es dort nichts mehr bringt, da es schon zu spät und vorbei ist.

(Zuruf von der AfD: Weil es Hausfriedensbruch ist! –Alexander Krauß, CDU, steht am Mikrofon.)

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Marco Böhme, DIE LINKE: Nein, ich würde mich jetzt gern aufregen. –Sie können dann gern eine Kurzintervention machen.

Das alles müssen wir zur Kenntnis nehmen. Meine Fraktion ist, denke ich, die einzige in Sachsen, die schon vor Jahren einen Kohleausstiegsplan gefordert hat und immer noch fordert. Nun ist es an der Zeit, das in Angriff zu nehmen. Sie haben die letzten Jahre einfach verschlafen. Dass sich jetzt der Großkonzern Vattenfall, gegen den ich schon mit Klimaaktivisten demonstriert habe, selber den Braunkohleausstieg vorstellen kann, ist in meinen kühnsten Träumen nicht vorgekommen. Diese Chance sollten wir nutzen und endlich umsetzen. Jetzt darauf zu beharren, wie es Herr Gabriel gestern gesagt hat, dass die Kohle für die nächsten Jahrzehnte unersetzlich sei und wir alles so belassen sollten, wie es bisher ist, halte ich für einen fatalen Fehler und lasse ich auch so nicht zu.

Ich lese Ihnen nun kurz die Ergebnisse des neuesten IPCC-Klimaberichtes vor, die auch immer wieder diesel-ben, aber auch immer wieder die dramatischsten sind: „Die weltweit beobachteten Temperaturen von Land-und Ozeanoberflächen zeigen einen Anstieg von etwa 0,85 Grad zwischen 1880 und 2012 an. Jedes der letzten drei Jahrzehnte war an der Erdoberfläche sukzessive wärmer als alle vorhergehenden Jahrzehnte seit 1850. Im Zeit-raum 1901 bis 2010 ist der mittlere globale Meeresspiegel um ca. 19 cm gestiegen. Die Geschwindigkeit des Meeresspiegelanstiegs seit Mitte des 19. Jahrhunderts war größer als die mittlere Geschwindigkeit in den vergangenen zwei Jahrtausenden.“ Es geht also immer schneller und immer intensiver. „Seit 1950 wurden Veränderungen vieler extremer Wetter-und Klimaereignisse beobachtet, unter anderem ein Rückgang von kalten Temperaturextremen, die Zunahme von heißen Temperaturextremen, extrem hohen Meeresspiegelständen sowie der Häufigkeit von Extremniederschlägen und extremen Wetterereignis-sen.“

Auch wir in Sachsen spüren diese Auswirkungen, die im Vergleich zu dem, was uns noch bevorsteht, nahezu lächerlich erscheinen. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, den CO2-Ausstoß drastisch zu senken, dann müssen wir uns vor den künftigen Generationen oder mindestens vor meiner Generation verantworten. Ich werde nicht zulas-sen, dass wir nichts unternehmen, und konstruktiv mit Ihnen an Lösungen arbeiten.

Eine Möglichkeit könnte es bei der aktuellen Vattenfall-Problematik sein, die zu veräußernden Kraftwerke als Freistaat zu erwerben. Darüber würde ich gern mit Ihnen in den Ausschüssen diskutieren. Wenn wir sie erworben haben, müssen wir über einen sukzessiven Ausstieg aus der Braunkohle diskutieren und auch den Beschäftigten dort eine Perspektive geben, die hoch qualifiziert sind und die wir für die Energiewende auf alle Fälle brauchen. Lassen Sie uns also nun endlich über einen Ausstiegsplan sprechen und nicht weiter an einer Technologie von gestern arbeiten. Das ist für die Zukunft unserer Region und für den Planeten.

Danke.