- Vizepräsident Horst Wehner: Herr Böhme, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Statt große Prestigeprojekte lieber kleinere innersächsische Bahnverbindungen ausbauen!
In einem Antrag (Drucksache 6/5027) fordert die Regierungskoalition die Bundesregierung auf, grenzüberschreitende Bahnverbindungen auszubauen. Das ist prinzipiell zu begrüßen, jedoch führt der Fokus auf Prestigestrecken wie die Verbindung nach Prag dazu, dass der Ausbau zahlreicher innersächsischer Bahnverbindungen, wie die Verbindung Dresden – Görlitz oder Cottbus – Görlitz, vergeblich auf eine Realisierung durch den Bundesverkehrswegeplan warten. Wir haben daher einen Änderungsantrag gestellt (Drucksache 6/5233).
Meine Damen und Herren!
Ich freue mich, dass die Koalition endlich die Staatsregierung auffordert, etwas zu berichten, etwas umzusetzen und etwas zu tun, in dem Fall zum Thema Bundesverkehrswegeplan. Bisher gab es dazu noch keinen Antrag aus der Koalition. Wie Sie sicherlich alle wissen, sind von den angemeldeten Straßenprojekten im Bundesverkehrsministerium für Sachsen die allermeisten positiv entschieden worden. Das spricht sehr für das Verhältnis in diesem Autoland Bundesrepublik, bei dem das Bundesverkehrsministerium von der CSU geleitet wird. Nun freue ich mich, dass die CDU in Sachsen endlich, nach zig Monaten, nachdem der Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht wurde, –
(Andreas Nowak, CDU: Das ist gerade elf Monate her!)
– Das stimmt nicht. Wir haben unseren Antrag schon vor zwei Monaten gestellt. – einen Antrag dazu einbringt, nachdem es die AfD im letzten Monat schon getan hat und wir einen Monat vorher. Wir können Ihrem Antrag grundsätzlich auch zustimmen. Ich hätte mir aber gewünscht, dass Sie sich auch zur Strecke Leipzig – Chemnitz positionieren und dazu einen eigenen Antrag einbringen, nachdem Sie unseren abgelehnt haben. Aber anscheinend ist Ihnen dieses Thema nicht wichtig, weshalb Sie jetzt einfach die anderen Strecken als Antrag formulieren.