In einem Antrag (Drucksache 6/5027) fordert die Regierungskoalition die Bundesregierung auf, grenzüberschreitende Bahnverbindungen auszubauen. Das ist prinzipiell zu begrüßen, jedoch führt der Fokus auf Prestigestrecken wie die Verbindung nach Prag dazu, dass der Ausbau zahlreicher innersächsischer Bahnverbindungen, wie die Verbindung Dresden – Görlitz oder Cottbus – Görlitz, vergeblich auf eine Realisierung durch den Bundesverkehrswegeplan warten. Wir haben daher einen Änderungsantrag gestellt (Drucksache 6/5233).
Meine Damen und Herren!
Ich freue mich, dass die Koalition endlich die Staatsregierung auffordert, etwas zu berichten, etwas umzusetzen und etwas zu tun, in dem Fall zum Thema Bundesverkehrswegeplan. Bisher gab es dazu noch keinen Antrag aus der Koalition. Wie Sie sicherlich alle wissen, sind von den angemeldeten Straßenprojekten im Bundesverkehrsministerium für Sachsen die allermeisten positiv entschieden worden. Das spricht sehr für das Verhältnis in diesem Autoland Bundesrepublik, bei dem das Bundesverkehrsministerium von der CSU geleitet wird. Nun freue ich mich, dass die CDU in Sachsen endlich, nach zig Monaten, nachdem der Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht wurde, –
(Andreas Nowak, CDU: Das ist gerade elf Monate her!)
– Das stimmt nicht. Wir haben unseren Antrag schon vor zwei Monaten gestellt. – einen Antrag dazu einbringt, nachdem es die AfD im letzten Monat schon getan hat und wir einen Monat vorher. Wir können Ihrem Antrag grundsätzlich auch zustimmen. Ich hätte mir aber gewünscht, dass Sie sich auch zur Strecke Leipzig – Chemnitz positionieren und dazu einen eigenen Antrag einbringen, nachdem Sie unseren abgelehnt haben. Aber anscheinend ist Ihnen dieses Thema nicht wichtig, weshalb Sie jetzt einfach die anderen Strecken als Antrag formulieren.
- Vizepräsident Horst Wehner: Herr Böhme, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Marco Böhme, DIE LINKE: Ja, natürlich, Herr Nowak.
Andreas Nowak, CDU: Haben Sie die Überschrift unseres Antrages gelesen?
Marco Böhme, DIE LINKE: „Grenzüberschreitende Verkehre…“, das ist mir klar. Aber die Frage, die ich gestellt habe, ist, warum Sie keinen anderen Antrag gestellt haben und wir anscheinend die Einzigen sind, die sich um die Strecke Leipzig – Chemnitz kümmern.
(Widerspruch bei den GRÜNEN)
– Die GRÜNEN, Entschuldigung, ich vergesse Sie immer. Sie stellen aber keinen eigenen Antrag zu diesem Thema, und es ist also, so lese ich es heraus, für Sie nicht wichtig und Sie konzentrieren sich jetzt auf die übrigen Strecken, und das sind eben die grenzüberschreitenden Strecken.
(Widerspruch des Abg. Andreas Nowak, CDU)
Aber egal, ich habe ja gesagt, ich stimme Ihnen grundsätzlich zu. Wir begrüßen den Antrag, vor allem Punkt I, in dem Sie die Staatsregierung auffordern zu berichten, welche Planungsstände gerade erreicht sind, welche Absprachen und Vereinbarungen zwischen der Deutschen Bahn und den Ländern Polen und Tschechien bestehen bzw. in Vorbereitung sind und wie die Finanzierung dahin gehend aussieht. Das sind richtige und wichtige Fragen, und an den Antworten darauf sind wir ebenfalls interessiert, weshalb wir Ihrem Punkt I zustimmen werden. Ich frage mich nur, warum Sie unseren Anträgen, wenn wir der Staatsregierung solche Fragen stellen, nicht zustimmen und sie pauschal ablehnen. Da ist irgendetwas falsch, aber wie dem auch sei –
(Andreas Nowak, CDU: Das wird immer gut begründet, wenn wir ablehnen!)
Wir kommen zu Punkt II. Dort habe ich ein Problem, weil Sie darin nichts anderes tun als die AfD im letzten Monat: Sie fordern pauschal alles, was noch übrig ist, was also nicht als Vordringlicher Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan eingeordnet wurde, und greifen jetzt das Thema Grenzüberschreitende Verkehre auf und packen dort alle Strecken, die irgendwie grenzüberschreitend sind, in einen Antrag und fordern pauschal, dass alle umgesetzt werden müssen.
(Andreas Nowak, CDU: Das ist doch Quatsch! Davon träumt ihr!)
Sie machen es so, wie auch Herr Baum gerade die Staatsministerin aus dem Plenum im letzten Monat zitiert hat. Wer alles fordert, bekommt nichts. Das ist das Problem, das wir hierbei sehen und weshalb wir Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt haben. Darin steht, dass wir in den Verhandlungen nur für die grenzüberschreitenden Bahnstreckenverbindungen eine formale Bewertung und eine Aufnahme in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ für die Nah-, Regional- und Fernverkehre fordern, die heute, im Hier und Jetzt die größten Defizite aufweisen. Das Prestigeprojekt Dresden – Prag mit einem milliardenteuren Tunnel, der ohnehin erst in 20 Jahren fertiggestellt werden kann, kommt doch sowieso vom Bund, also, der Bund bzw. ganz Europa haben doch ein Interesse daran, dieses Nadelöhr zu schließen.
(Andreas Nowak, CDU: Das ist doch alles bestens! Erzählen Sie das mal Leuten im Elbtal!)
Da müssen Sie sich doch aber nicht auf die Hinterbeine stellen und den Bund auch noch dazu drängen. Konzentrieren Sie sich doch lieber auf die sächsischen Strecken, auf die Nahverkehrsstrecken Dresden – Breslau – Görlitz und Cottbus – Görlitz.
(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)
Genau das wollen wir, und genau deshalb haben wir den Änderungsantrag gestellt: um das wirklich Wichtige zu fordern und nicht wieder pauschal alles mal so nebenbei zu machen. Das finden wir nicht richtig, weshalb wir unseren Änderungsantrag gestellt haben und bitten, diesem zuzustimmen. Denn wenn dies der Fall sein sollte, dann können wir Ihrem Antrag auch in Gänze zustimmen. Wenn nicht, bitte ich um punktweise Abstimmung. Vielen Dank.
(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)
Schreibe einen Kommentar