Zur geplanten Erhöhung der Aufwandspauschale und anderen Leistungen fordert Marco Böhme eine Transparenzoffensive aller Abgeordneten.
Böhme: „Ich werde morgen im Landtag die geplante Erhöhung der Aufwandspauschale um 1000 € im Monat und andere Verbesserungen für Abgeordnete ablehnen. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum jeder Abgeordnete einfach mal so pauschal 1000 € im Monat mehr erhalten soll, zumal dieses Geld nicht für Spenden oder Mitarbeiter_innen verwendet werden darf. Einfach pauschal 1000 € für den Bürobetrieb und allgemeine Strukturkosten oben drauf zu legen, ist realitätsfern! Und da man nicht nachweisen muss, wofür das Geld ausgegeben wird, ist es faktisch eine Diätenerhöhung durch die Hintertür. Aus diesem Grund fordere ich eine Transparenzoffensive aller Abgeordneten. Eine Offenlegung ist für mich eine Selbstverständlichkeit, schließlich werden meine Diäten und Kostenpauschalen über Steuermittel bezahlt und ich erhalte diese aufgrund meiner Wahl in den sächsischen Landtag. Die Bürger_innen und Bürger haben daher ein Recht darauf zu erfahren, was mit dem Geld passiert und fordere alle anderen Abgeordneten dazu auf, das gleiche zu tun!“
Die monatliche Ein- und Ausgaben von Marco Böhme sind unter „Persönliches –> Diätentransparenz“ sowie hier unten einsehbar.
Ein- und Ausgaben der Diäten und der Kostenpauschale des Abgeordneten Marco Böhme (Stand vor der Erhöhung der Pauschalen und Leistungen (03/15):
Jede_r Landtagsabgeordnete_r erhält verschiedene Zahlungen, Zuschüsse bzw. Pauschalen über die gesamte Legislatur.
In Sachsen ist das ist zum einem die monatliche Abgeordnetenentschädigung (Diät), also das steuerpflichtige Einkommen. Diese beträgt 5.212,83 €. Auf diese müssen Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag gezahlt, sowie Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt werden.
Für die Kranken- und Pflegeversicherung erhält man einen Zuschuss von maximal 326 €, was der Hälfte des zu leistenden Höchstbetrages bei der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Das ist also ähnlich gehandhabt wie bei Arbeitnehmer_innen, wo die Hälfte der / die Arbeitgeber_in bezahlt. Ich habe mich gegen eine private Krankenversicherung entschieden und mich freiwillig bei der gesetzlichen Krankenkasse versichert, weil das Solidaritätsprinzip aus meiner Sicht auch für Menschen mit hohen Einkommen zählen muss.
Hinzu kommt eine Rentenoption. Man hat die Wahl ob man in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt (also so wie die meisten Arbeitnehmer_innen), sich privat versichert oder der Rentenanspruch in einen Pensionsfonds für Abgeordnete gezahlt wird (ähnlich wie es bei Ärzten und Anwälten ist) und man später (wenn man lange Mitglied des Parlamentes war) eine hohe Pension erhält. Der monatliche Rentenzuschuss beträgt maximal 1.131,35 € (Höchstbeitrag der gesetzlichen Rentenversicherung). Ich zahle in die gesetzliche Rentenversicherung ein, weil es mein politischer Anspruch ist, dass alle Personen mit einem Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rente einzahlen und somit die Rentenkassen für alle gut gefüllt werden und sich nicht einige Besserverdiener_innen aus der Solidargemeinschaft raushalten.
Für die politische Arbeit erhalte ich eine Aufwandspauschale von 3.098,16 €. Diese ist steuerfrei und soll zur Finanzierung der Abgeordnetentätigkeiten, d.h. von Bürokosten über Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu Fahrtkosten und sonstigen Aufwendungen genutzt werden.
Für was ich die Abgeordnetenentschädigung (Diät) und die Aufwandspauschale ausgebe, könnt ihr den folgenden Tabellen entnehmen:
Persönliches Einkommen:
Abgeordnetenentschädigung 5.212,83 € + 326 € (Kranken- und Pflegeversicherung) + 1131,35 € für die Rentenoption = 6670,18 € monatliche Einnahmen
| Leben/Private Ausgaben (Miete, Essen, Kleidung, Bücher, private Technik, Möbel, Urlaub, Feiern, Ersparnisse, Versicherungen, …) | 2.000,00 € |
| Gesetzliche Rentenversicherung (Rentenzuschuss geht 1:1 in die Rentenversicherung) | 1.131,35 € |
| Gesetzliche Krankenversicherung (Ich habe mich gesetzlich krankenversichert, weil ich mich nicht aus dem Solidaritätsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung entziehen möchte, die allen zu Gute kommt. Durch mein hohes Einkommen zahle ich den Höchstsatz der freiwilligen gesetzlichen Versicherung. Eine Alternative wäre gewesen mich privat zu versichern, was erheblich weniger kosten würde. Dies lehne ich jedoch aus politischen Gründen ab) | 697,13€ |
| Steuern (Einkommenssteuer und Solidaritäszuschlag) | 1.408,08 € |
| Mandatsträgerbeitrag (DIE LINKE ist die einzige Partei, die keine Spenden von Großunternehmen annimmt, um unabhängige Politik betreiben zu können. Trotzdem braucht die Partei finanzielle Unterstützung, damit diese Geschäftsstellen, Personal und politische Arbeit finanzieren kann. Da DIE LINKE mich für die Landesliste für die Landtagswahl aufgestellt hat und ich in deren Namen Politik im Parlament machen darf, zahle ich einen sogenannten Mandatsträgerbeitrag von meiner Diät) | 521,25 € |
| Mitgliedsbeitrag DIE LINKE (Jedes Mitglied der Partei DIE LINKE zahlt aufgrund der Höhe seines/ihres Einkommens einen Mitgliedsbeitrag) | 150,00 € |
| Spende Linksjugend [‘solid] Sachsen (Dem Jugendverband der mich für die Landesliste der Partei DIE LINKE Sachsen vorgeschlagen hat und in dem ich auch Mitglied bin, überweise ich eine monatliche Spende für die politische Arbeit) | 50,00 € |
| Spendenverein Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag (Meine Fraktion hat einen Spendentopf für politische Initiativen und Gruppen eingerichtet, über deren Auszahlung regelmäßig die gesamte Fraktion entscheidet) | 50,00 € |
| Mitgliedsbeiträge Vereine, Verbände und Stiftungen (Ich bin in mehreren Vereinen und Stiftungen Mitglied und muss dort aufgrund meines Einkommens einen monatlichen Beitrag leisten. Für den Umweltbund Ökolöwen Leipzig e. V. sind das zum Beispiel 50 € im Monat, für den ADFC 150 € im Jahr, Michael-SchumannStiftung 50 € im Monat, RLS usw. Das restliche Geld zahle ich regelmäßig in Form von Spenden an verschiedene Initiativen und Gruppen, je nach Anfrage) | Ca. 400 € |
| Rücklage (zur Finanzierung unvorhergesehener Ereignisse, künftiger Wahlen und außerordentlicher Ausgaben, spare ich eine Rücklage an. Dazu investiere ich monatlich den Betrag in einen Nachhaltigkeitsfond der Sparkasse. | 200,00 € |
| Sonstiges (Das ist die monatlich nicht verplante Summe meines Einkommens und dient zum Ausgleich von Schwankungen der Ausgaben von oben) | ca. 60,00 € |
Aufwandspauschale
Abhängig von der Entfernung der Hauptwohnung zum Sitz des Landtages
= 3098,16 € monatliche steuerfreie Pauschale
| Bürokosten Abgeordnetenbüro linXXnet (Mein Abgeordnetenbüro ist das linXXnet – Projekt- und Abgeordnetenbüro im Leipziger Süden. Von dem Geld werden Miete, Strom, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Druckkosten, Telefon und Internet bezahlt.) | 1.850,00 € |
| Fahrt-, Kommunikations- und Veranstaltungskosten für das Büro- und Projektumfeld (Um Gäste zu treffen und diesen wenn nötig die Fahrtkosten zu finanzieren oder zum Essen einzuladen, habe ich diesen Budgettopf. Zudem werden davon meine öffentlichen Bürgersprechstunden finanziert, also der Transport von Infoständen und die jeweiligen Materialien bzw. die entstehenden Mieten in verschiedenen Einrichtungen). | 350,00 € |
| Fahrt- und Kommunikationskosten Marco Böhme (Ich kann zwar kostenfrei mit der Eisenbahn in Sachsen reisen, allerdings ist es hin und wieder nötig mit dem Auto zu fahren. Dafür nutze ich einen ökologischen Carsharing Anbieter, auch um Dinge zu transportieren oder an Orte ohne sinnvolle Zugverbindung zu kommen. Zudem gibt es viele Termine außerhalb von Sachsen, zu denen ich nicht kostenfrei mit der Bahn fahren kann.) | 250,00 € |
| Investitionen und Anschaffungen (Dieser Posten bietet die Möglichkeit für Technikanschaffungen für meine parlamentarische Arbeit und dient damit auch zum Ansparen für größere Ausgaben) | 100,00 € |
| Regionalstelle (Die sieben LINKEN Abgeordneten der Region Leipzig finanzieren einen Koordinationsmitarbeiter über einen Anteil ihrer Mitarbeiter_innenpauschale. Damit dieser auch in unserem Namen die parlamentarische Arbeit in die Region tragen kann, zahlt jede_r MdL der Linksfraktion monatlich 200 € in einen gemeinsamen Topf aus der Aufwandspauschale. Davon werden die Kosten für Projektgelder (Raummieten, Öffentlichkeitsarbeit, Druckkosten) für die politische Arbeit erstattet, aber auch die technische Ausstattung des Mitarbeiters finanziert. | 200,00 € |
| Übernachtungskosten (da der Landtag nicht in Leipzig ist und ich regelmäßig nach Dresden fahre, ist hin und wieder eine Übernachtung nötig. Außerdem gibt es Termine wie Klausuren oder Abendveranstaltungen bei denen eine Heimreise mit dem Zug nicht mehr möglich ist) | Ca. 300,00 € |
| Sonstiges (Dieser Posten dient dem Ausgleich von Aufwendungen, bei dem das monatliche Budget nicht ausgereicht hat. Da die Tätigkeiten von mir jeden Monat unterschiedlich sind, schwanken die oben genannten Ausgaben regelmäßig) | 50,00 € |
Für die technische Ausstattung meines Abgeordnetenbüros bekomme ich ein einmaliges Einrichtungspauschale von 2.863 € pro Legislatur. Dieses Geld bekomme ich nicht direkt, sondern muss es bei der Landtagsverwaltung abrechnen.
Für die Gehälter meiner Mitarbeiter_innen kann ich monatlich bis zu 3.464 € ausgeben. Das ist das Arbeitgeber_innenbrutto, die zusätzlich anfallenden Arbeitgeberanteile an die Sozialversicherungen übernimmt der Sächsische Landtag. Dieses Geld erhalte ich nicht persönlich, sondern wird den Arbeitnehmer_innen direkt von der Landtagsverwaltung ausgezahlt.
Um unabhängig mit den schienengebundenen Verkehrsmitteln in Sachsen reisen zu können, habe ich eine sogenannte „Netzcard“ der Deutschen Bahn für die 2. Klasse kostenfrei erhalten. Eine Aufstockung für die 1. Klasse ist möglich und kostet mich privat 127 € im Jahr. Ich habe diese Option in Anspruch genommen, weil ich sehr viel mit dem Zug reise und in den Fernverkehrszügen in der 1. Klasse kostenfreies Internet zum Arbeiten vorhanden ist.
Außerdem habe ich als Leipziger Abgeordneter eine sogenannte „Clubcard“ der Leipziger Messe erhalten. Sie ermöglicht mir den kostenfreien Eintritt zu allen Messen (außer der Partner Pferd) und den Zugang zur VIP Lounge im Messegebäude.
Um Besuchergruppen durch den Landtag zu führen und dort auch mit Speisen und Getränken zu versorgen stehen mir jährlich 750 € vom Landtag für Besuchergruppen zur Verfügung. Davon müssen auch die Fahrtkosten bezahlt werden, um Menschen außerhalb von Dresden in den Landtag einladen zu können.
Folgende Erhöhungen werden nun im Landtag abgestimmt (und von mir abgelehnt):
– Erhöhung der Aufwandspauschale um 1000 € auf 4089,16 €
– Erhöhung der Einrichtungspauschale um 2261 € auf 5124 €
– Erhöhung der Mitarbeiter_innenpauschale um 1733 € auf 5197 €
– Erhöhung des Budgets für Besuchergruppen von 750 € auf 1500 €
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