Der Landtag möge beschließen,
Die Staatsregierung wird aufgefordert:
I.
dem Landtag über den gegenwärtigen Stand bei der Schaffung eines hochwertigen Schienenpersonen-
Fernverkehrs-Angebots zwischen Chemnitz und Leipzig, der dazu dringend erforderlichen Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig sowie ihr diesbezügliches Agieren gegenüber dem Bund und der DB AG zu berichten und dazu insbesondere darzustellen:
1. die maßgeblichen Gründe für die unterbliebene Einstufung des Vorhabens „Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig“ seitens des Bundes als Vordringlichen, Weiteren und Potenziellen Bedarf im Referenten-
Entwurf des Bundes-Verkehrs-Wegeplans 2030 (BVWP) vom März 2016,
2. die von der Staatsregierung bislang ergriffenen Maßnahmen und Schritte sowie gestellten förmlichen Anträge
für die Aufnahme dieses Vorhabens in den BVWP,
3. die derzeitig noch bestehenden Handlungsspielräume und -möglichkeiten der Staatsregierung für die Aufnahme dieses Vorhabens in den endgültigen BVWP und die dazu von ihr bereits ergriffenen oder geplanten Aktivitäten und Initiativen,
4. den aktuellen Planungs- bzw. Umsetzungsstand dieses Vorhabens und die vorhandenen alternativen Möglichkeiten der Staatsregierung bzw. des Freistaates Sachsen zur Finanzierung und Umsetzung dieses Vorhabens außerhalb der BVWP-Finanzierung und die dazu von der Staatsregierung realisierten oder geplanten konkreten Schritte und Maßnahmen,
5. eine realistische Einschätzung über die Einhaltung und Realisierung der bisherigen –in der Präsentation der Vorplanung vom 20. August 2014 dargestellten– Umsetzungszeiträume mit dem derzeitigen Planungsstand für dieses Vorhaben,
6. den nach derzeitigem Erkenntnisstand in Aussicht genommenen Zeitraum für die endgültige
Inbetriebnahme der elektrifizierten Strecke Chemnitz-Leipzig für den Fall, dass eine Aufnahme des Vorhabens in den BVWP 2030 noch sichergestellt oder eine anderweitige Finanzierung bis Ende 2016 vertraglich vereinbart werden kann.
II.
mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln mit Nachdruck gegenüber dem Bund und der Bundesregierung darauf hinzuwirken und zu intervenieren, das Vorhaben in den endgültig zu verabschiedenden Bundes-Verkehrs-Wegeplan 2030 aufzunehmen, damit die Finanzierung des Vorhabens „Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig“ und die Realisierung der diesbezüglichen prioritären Zielstellung des Landesverkehrsplanes bis zum Jahre 2025 sichergestellt wird.
Begründung:
Der aktuelle Landesverkehrsplan für Sachsen formuliert als prioritäres Ziel, dass zwischen Chemnitz und Leipzig
bis 2025 ein hochwertiges Schienenpersonen-Fernverkehrs-Angebot entstehen soll. Die Maßnahme ist auch im
Landesentwicklungsplan Sachsen enthalten und wird von den zwei Oberzentren bzw. Großstädten Chemnitz und Leipzig, wie auch den an der Strecke liegenden Kommunen unterstützt. Der Freistaat in Kooperation mit der DB AG
die Vorplanungen im Jahr 2014 abgeschlossen.
Das Statistische Bundesamt veröffentlicht jährlich die „Betriebsdaten des Schienenverkehrs“ in Deutschland. In der Veröffentlichung aus dem Jahr 2015 werden die Eisenbahnstrecken mit und ohne Elektrifizierung nach Bundesländern aufgeführt. Sachsen liegt beim Anteil an elektrifizierten Strecken im bundesweiten Vergleich mit 76% an drittletzter Strecke. Die Elektrifizierung des Schienennetzes ist ein wichtiger Einflussfaktor für die effiziente, attraktive und umweltfreundlichere Gestaltung des Schienenverkehrs.
Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE steht die Staatsregierung daher in der unmittelbaren Pflicht, zum einen ausführlich über den gegenwärtigen Stand der Umsetzung dieses Vorhabens zu berichten und zum anderen dafür zu sorgen, dass dem Freistaat Sachsen die dazu erforderlichen Mittel des Bundes rechtzeitig und in verlässlicher Weise zur Verfügung gestellt werden.
Die Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zu dem Antrag findet ihr hier: AS6_4590 Elektrifizierung Ch-Le.
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