Zu den heute stattfindenden Gesprächen zwischen dem tschechischen Premierminister Sobotka und dem sächsischen Ministerpräsidenten Tillich über den geplanten Bau einer Elbe-Staustufe bei Děčin erklärt Marco Böhme, Sprecher für Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Es ist gerade auch in Zeiten des Klimawandels völlig unrealistisch, auf den Niedrigwasserfluss Elbe als strategischen Verkehrsweg zu setzen. Der Ausbau des Schienengüterverkehrs muss stattdessen oberste Priorität haben. Ich erwarte, dass Herr Tillich im Interesse sozialökologischer Vernunft seinen Koalitionsvertrag strikt beachtet und klare Ablehnung dokumentiert.
Auch in Tschechien wird in der Staustufen-Frage seit langem eine kontroverse Diskussion geführt. Darin hat sich unsere Fraktion seit einem Jahrzehnt – auch durch Gespräche mit Verantwortlichen in Prag – mit eingebracht. Dass die Staustufen-Planungen inzwischen abgespeckt wurden, ist ein Fortschritt. Doch wir bleiben dabei: Auch eine Staustufe ist eine zu viel! Statt auf sowieso utopischen Massengüterverkehr zu setzen, sollte in der betroffenen Region grenzübergreifend auch im Interesse der weiteren Entwicklung des sanften Tourismus landschafts- und flussschonender Bewirtschaftung der Vorzug gegeben werden.
12.06.2015
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