Energieminister Wolfram Günther räumt heute ein, dass Sachsen auch wegen des unlängst mit den Stimmen der Grünen beschlossenen 1000m-Abstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung die Windenergie-Ausbauziele des Bundes nicht erreichen kann, ohne die Landesregelungen zu ändern. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz:
„Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass starre Mindestabstände keine Lösung sind. Sie steigern die Akzeptanz der Windenergie-Nutzung nicht und behindern deren Ausbau. Dennoch haben auch die Grünen der unsinnigen Mindestabstands-Regel zugestimmt und damit den Ausbau der Windenergie mindestens einige Jahre lang faktisch blockiert. Diese Zeit haben wir nicht, wenn wir Energie bezahlbar machen, unabhängig werden und die Klimaerhitzung noch bremsen wollen! Minister Günther muss seinen Worten Taten folgen lassen.
Wir fordern zum einen ambitionierte Ziele, wie wir sie in unserem Klimaschutzgesetz (Drucksache 7/4895) festlegen wollen, und zum anderen die finanzielle Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Kommunen an Windenergieanlagen (Drucksache 6/9197). Beides gibt es bis heute in Sachsen nicht. Die Staatsregierung muss endlich handeln, den Mindestabstand wieder abschaffen und Beteiligung ermöglichen. Steigende Energiepreise und Energieknappheit erlauben keine weitere Trödelei!“
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