Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, erklärt aus aktuellem Anlass: „Uns liegen Informationen der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) vor, wonach laut dem Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR) ,die verfügbaren Haushaltsmittel für die erste Förderperiode (2020 bis 2026) nach RL InvKG vollständig belegt sind‘. Im Klartest heißt das: Für diese erste Förderperiode können keine…
Autor: marco
Lastenfahrradförderung in Sachsen endlich richtig in Schwung bringen!
Die heutige Bilanz von Verkehrsminister Martin Dulig zur Lastenrad-Förderung kommentiert Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität: „Es ist echt erstaunlich, wofür sich das Wirtschaftsministerium so alles feiern lässt. Dabei sind die massiven Verzögerungen bei diesem Förderprogramm bis heute skandalös. Bereits 2018 stellte der Landtag entsprechende Haushaltsmittel bereit. Auszahlungen gab es aber erst im März 2021 –…
Autobahnen für Fahrräder statt für PKW – Radschnellwege bauen und Verkehrswende einleiten!
Im Jahr 2018 wurde der Schlussbericht der Radschnellwegekonzeption für den Freistaat Sachsen verfasst. Bislang wurde der dazu gehörende Bericht vom Verkehrsministerium zurückgehalten. Nach den Ursachen und dem aktuellen Stand zur Umsetzung von Radschnellverbindungen in Sachsen erkundigte sich Marco Böhme, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Mobilität der Linksfraktion, nun in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 7/8086) Er kommentiert die Antwort…
Öffentliche Bürgerbahn statt mehr Wettbewerb auf der Schiene
Zum Vorhaben der neuen Bundesregierung, im Schienenverkehr den Wettbewerb und die Profitorientierung zu stärken, kündigt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, politischen Widerstand an: „Dass die Zerschlagung der Deutschen Bahn laut Koalitionsvertrag erstmal vom Tisch ist, ist noch kein Grund zur Beruhigung. Im Schienenverkehr den Wettbewerb zu stärken und auf Markt- und Gewinnorientierung zu setzen ist…
#ZusammenGegenCorona
Wir als Landtagsfraktion haben der epidemiologischen Notlage für den Freistaat Sachsen zugestimmt. Begleitet wurde die Landtagssitzung von massiver Polizeipräsenz inkl. Wasserwerfern und Pferden. Die einzige Fraktion, die den Schuss nicht gehört hat, war und ist die AfD, die in einer völlig anderen Realität lebt und jegliche Maßnahmen ablehnt. Mittlerweile ist Sachsen ein weltweiter Hotspot der…
Energie darf nicht zum Luxusgut werden – Mehrwertsteuer senken!
Heute debattierte der Sächsische Landtag über die Inflation und die hohen Energiepreise. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die Preisexplosionen bei den fossilen Energieträgern Öl und Gas sind nicht auf die Energiewende zurückzuführen, nicht auf Klimaschutzmaßnahmen wie die CO2-Steuer, sondern schlicht auf den Kapitalismus. Wir haben durch die…
Rico Gebhardt/Marco Böhme: Wir kümmern uns um die Probleme in unserem Land – sozial gerecht aus der Krise!
Der neu gewählte Vorstand der Linksfraktion im Sächsischen Landtag wird sich in den kommenden Wochen mit der neu gewählten Parteispitze der sächsischen LINKEN über die künftige thematisch Aufstellung und öffentliche Wirkung verständigen. Ziel ist es, entschlossen, gemeinsam und offensiv nach vorn zu gehen und den Menschen sozial gerechte Wege aus der Krise aufzuzeigen. Rico Gebhardt, wieder gewählter Fraktionsvorsitzender…
Linksfraktion hat ihren Vorstand gewählt
Heute hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag ihren Vorstand neu gewählt. Den Fraktionsvorsitz übernimmt erneut Rico Gebhardt, der 78,5 Prozent der Stimmen erhielt. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Marco Böhme (85 Prozent). Dem Fraktionsvorstand gehören außerdem die Abgeordneten Antje Feiks, Anna Gorskih und Antonia Mertsching an. Weitere Kandidaturen gab es nicht. Rico Gebhardt und Marco Böhme erklären:…