Wir als Landtagsfraktion haben der epidemiologischen Notlage für den Freistaat Sachsen zugestimmt. Begleitet wurde die Landtagssitzung von massiver Polizeipräsenz inkl. Wasserwerfern und Pferden.
Die einzige Fraktion, die den Schuss nicht gehört hat, war und ist die AfD, die in einer völlig anderen Realität lebt und jegliche Maßnahmen ablehnt.
Mittlerweile ist Sachsen ein weltweiter Hotspot der Pandemie. Ein Hotspot der Schande wie ich meine – und daran haben die Idioten der #fckAfD eine gehörige Mitschuld. Denn diese Stimmung, die die Rechtsradikalen hier verbreiten, mit ihrer Verachtung zu demokratischen Medien, dem Staatswesen an sich, die Lügen und die Verweigerung zum Gesundheitsschutz, treiben diese Pandemie gehörig an.
Und auch die CDU und der Ministerpräsident Kretschmer haben hier versagt, indem sie viel zu lange dem rechten Mob nachgeplappert haben und auch einen Politikstil pflegen, der den Rechten zu viel Raum ermöglicht hat – oft ohne Widerspruch.
Sachsen ist das am schlechtesten regierte Bundesland. Wir erleben ständige Skandale. Der Innenminister z.B. lässt Rechte marschieren – mit Fackeln vor Wohnhäusern von Politikerinnen. Gleichzeitig wird der Gegenprotest, der sich diesen tagtäglichen Wahnsinn in den Weg stellt, von der Polizei niedergeprügelt. Genau dieses Bild gab es jetzt schon mehrfach. Und genau das ist auch das Zeichen was Sachsen sendet. Zum kotzen. Es ist eine grundsätzlich falsche Prioritätensetzung.
Weiterhin falsch war es, dass die CDU die Impfzentren im Herbst geschlossen, also den Geldhahn zugedreht hat. Falsch war es auch, aus Angst vorm rechten Mob, dringend notwendige Kontaktbeschränkungen und andere Gesundheitsschutzmaßnahmen nicht – oder zu spät umgesetzt zu haben. Sowas hat Menschenleben gekostet und wird auch noch weitere Opfer fordern.
In Sachsen haben wir bereits über 11.200 Tote zu verzeichnen. Das ist ein Ausmaß, an dem bisher kein Terroranschlag oder nur wenige Naturkatastrophen herankommen. Jedes dieser Schicksale ist eine Tragödie. Hinzu kommen über eine halbe Million Infizierte – auch das allein in Sachsen. Ein Land mit 4 Millionen Einwohner*innen. Viele davon haben mit den Spätfolgen zu kämpfen. Die Leute die im Krankenhaus waren wissen, dass diese Krankheit keine Lappalie und weitaus mehr als unangenehm ist
Um Menschenleben zu retten, haben wir heute der epidemischen Notlage zugestimmt und erwarten nun auch, dass endlich konsequent gehandelt wird, auch damit unser aller Alltag endlich wieder normaler wird.
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