Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, I. dem Landtag zu berichten, 1. welche Beschlüsse und Entscheidungen für welchen Zeitraum anlässlich der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 24. September 2015 zur Neuordnung der Regionalisierungsmittel getroffen wurden, 2. wie sich die Staatsregierung in der in Ziffer 1 näher bezeichneten…
Autor: marco
Fahrscheinloser Nahverkehr zum Nulltarif – nun nächsten Schritt gehen!
Am Donnerstagabend diskutierte der Geschäftsführer des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) Stefan Lehmann in Leipzig mit Kommunalvertretern, Kreistags- und Stadträten im MDV-Gebiet über alternative Nahverkehrsfinanzierungsmodelle. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hat an der Konferenz teilgenommen und beurteilt die Diskussion positiv, um zukünftige Fahrpreiserhöhungen zu vermeiden oder sogar…
ParkingDay auch am INTERIM!
Wir haben uns am ParkingDay 2015 beteiligt und das Projekte – und Abgeordnentenbüro Interim auf den Parkplatz verfrachtet. Mit Infos, Mucke und Debatten gab es viele nette Gespräche auf der Straße und der Raum wurde mal nicht zum Autos abstellen verbraucht.
Endlich: Aus dem INTERIM wird das „INTERIM by linXXnet“
Ich habe soeben den Mietvertrag für mein neues- und endgültiges Projekte – und Abgeordnetenbüro im Leipziger Westen unterschrieben. Es ist 240 qm groß, liegt genau neben dem Interim und bietet: 2 Plenarräume für Projektgruppen und Initiativen; Bürger_innensprechstunden und Sozialberatungen; Platz zum rumlümmeln, Zeitung lesen, an den Bürgerrechnern surfen und drucken; Platz für Veranstaltungen und zum tanzen,…
Polizei unverhältnismäßig gegen Kohlegegner: Nach Protestcamp gegen Kohleabbau Dienstaufsichtsbeschwerde wegen unverhältnismäßigen Polizei-Einsatzes
Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hatte als parlamentarischer Beobachter am Wochenende an einem Protestcamp gegen Kohleabbau im Rheinland teilgenommen. Im Ergebnis sah er sich zusammen mit anderen LINKEN Politikern veranlasst, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen handelnde Polizeieinheiten zu stellen.
Protestcamp gegen Kohleabbau im Rheinland: Marco Böhme nimmt an Protestcamp gegen Kohleabbau im Rheinland als parlamentarischer Beobachter teil
Vom 14. bis 16. August 2015 findet zum wiederholten Mal ein großes internationales Klimacamp in Garzweiler bei Köln statt. Ziel des Camps ist es, neben informellem Austausch und Vernetzung mit Aktivisten aus Frankreich, England, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden eine Blockade des Tagebau Garzweiler zu initiieren. In den letzten Jahren ist dies auch schon gelungen,…
Schluss mit den Preiserhöhungen bei der LVB!
Wie weiter mit den immer weiter steigenden Fahrpreisen bei Bus und Bahn?! Jedes Jahr werden die Ticketpreise erhöht. Damit muss Schluss sein und endlich eine solidarische Nahverkehrsfinanzierung geschaffen werden! Schuld will am Ende keine_r gewesen sein: Gemeint sind die jährlichen Fahrpreiserhöhungen für Bus und Bahn in Leipzig. Mittlerweile zahlt man 2,50 € für eine einfache…
Eröffnet: Die CSD-Woche in Leipzig!
Die Leipziger CSD Woche ist eröffnet, selbstverständlich ohne die CDU. Die Regenbogenflagge hängt nun, wie auch die letzten Jahre am Rathaus. In meinem Grußwort habe ich darauf hingewiesen, dass in Sachsen trotz froher Botschaften, eben nicht alles Friede Freude Eierkuchen ist und die CSD-Woche vor allem für inhaltliche Forderungen genutzt werden und die Demonstration am…