Die heutige öffentliche Landtags-Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Antrag der Linksfraktion „Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern“ (Parlaments-Drucksache 6/3000) hat harte Konsequenzen für den Schienennahverkehr durch Neuverteilung der Regionalisierungsmittel offengelegt. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Ministerpräsident Tillich darf dem „Kompromiss“ von Bundesfinanzminister Schäuble nicht zustimmen! Alle Experten der Sachverständigenanhörung haben die vom LINKEN Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen im Grundsatz unterstützt. Dabei wurde deutlich, dass der derzeitige Kompromiss der Regionalisierungsmittel-Neuverteilung Sachsen bis 2030 bis zu 800 Millionen € „kosten“ wird. Für den Zweckverband ZVON (Lausitz) z.B. heißt das, dass über 30 % der Zugstrecken eingestellt werden müssten, wenn Sachsen fehlende Bundesmittel nicht ausgleicht.
Und dabei gibt Sachsen die rund 530 Millionen € Regionalisierungsmittel vom Bund schon jetzt nicht 1:1 an die Verkehrsverbände weiter, sondern nur rund 420 Millionen €. Durch die wahrscheinlich künftige Kürzung der Regionalisierungsmittel für Sachsen wird die Forderung der LINKEN noch dringlicher, mindestens 95 % der Mittel auch an die Zweckverbände zur Bestellung von Zügen weiter zu geben und das Finanzierungsdefizit vom Bund durch eigene Mittel auszugleichen. Außerdem muss Sachsen – und auch da waren sich alle Experten bei der Anhörung einig – endlich selbst Geld einsetzen, um den Schülerverkehr zu finanzieren.
Letztlich stehen auch Arbeitsplätze im Eisenbahnsektor auf dem Spiel. Sollte die durch Tillich mitverhandelte Kürzung für den Osten kommen, wird das in Sachsen auch hunderte Arbeitsplätze kosten. Hier müssen die Gewerkschaften den Druck auf den Ministerpräsidenten erhöhen! Die Klimaverhandlungen in Paris, wo Deutschland eine führende Rolle spielen möchte, sollten ernst genommen werden. Es geht auch um die Senkung der CO2 Emissionen im Verkehrsbereich. Dort ist dringender Handlungsbedarf, das zu erreichen. Bisher sind die Emissionen im Verkehrsbereich immer gestiegen. Ein fauler Kompromiss so wie er jetzt den Ländern bei den Regionalisierungsmitteln für den Nahverkehr vorliegt, ist da deutlich kontraproduktiv.
Hintergrund: Die Landesverkehrsminister haben auf der Verkehrsministerkonferenz am 1./2.10. 2014 in Kiel beschlossen, dass die Regionalisierungsmittel von derzeit 7,3 Milliarden Euro auf jährlich 8,5 Milliarden Euro aufgestockt werden sollen. Gleichzeitig soll die Dynamisierung von 1,5 auf 2,8 steigen, um die stetig steigenden Kosten für die Infrastrukturnutzung, Energie und das Personal ausgleichen zu können. – Ergebnis: 8 Milliarden für 2016, 1,8 % Dynamisierung. Sachsen hat diesem Kompromiss zugestimmt! Jetzt geht es um die Bundesratszustimmung!
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